Innere Sicherheit : "Bosbach spinnt": Kritik an Konvertiten-Register

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach ist mit seinem Vorschlag für ein Religionswechsler-Register auf heftigen Widerspruch gestoßen. Politiker von SPD, FDP, Linken und Grünen warnten davor, Neu-Muslime unter einen Generalverdacht zu stellen.

BerlinAblehnung kam auch aus Reihen der CDU und vom Zentralrat der Muslime. Bosbach hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass einige der sogenannten Konvertiten nach dem Übertritt zu Islamisten werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte heute der "Netzeitung": "Bosbach spinnt. Dieser Vorschlag gehört zu der Kategorie 'Unfug in der Politik'." Derart Absonderliches gehöre in den Papierkorb. "Das ist Giftmüll." Bosbachs unbedachter Vorschlag verletze die Muslime und gefährde das einträchtige Zusammenleben der Menschen. Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) nannte den Vorschlag dumm. "Man kann nicht eine ganze Glaubensgruppe diskreditieren. Das geht nicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) warnte: "Es gibt keinen sachlichen Grund, alle Konvertiten über einen Kamm zu scheren." Man müsse allerdings ein Auge auf einzelne, zumeist jüngere Konvertiten haben. Zum Problem könnten Religionswechsler werden, wenn sie in islamistische Kreise gerieten, in denen eine aus ihrer Sicht charismatische Persönlichkeit den Ton angebe. Darauf hätten sich die Sicherheitsbehörden aber bereits eingestellt, sagte Wolf.

Schünemann: Anti-Terror-Datei reicht aus

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnte den Vorschlag ebenfalls ab. "Wir brauchen keine neue Kartei für Konvertiten", sagte er in Hannover. Die Möglichkeiten der Anti-Terror-Datei reichten aus. Darin können Sicherheitsbehörden unter anderem Angaben zur Religionszugehörigkeit speichern.

Der Innenexperte der Links-Fraktion, Jan Korte, sprach von einem direkten Angriff auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Glaubens- und Religionsfreiheit. "Zugehörigkeit zur islamischen Religionsgemeinschaft und Radikalisierung im Sinne terroristischer Aktivitäten pauschal gleichzusetzen, ist rassistisch und grundgesetzwidrig."

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte eine Beobachtung ab. "So etwas widerspricht dem Dialog der Religionen und ist zudem mit dem Grundgesetz absolut unvereinbar", sagte sie am Dienstagabend im Bayerischen Rundfunk. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, warnte: "Wohin driftet unser Land, wenn ein Konvertiten-Register kommt." Die Muslime seien "zuverlässige Partner in Wort und Tat bei der Bekämpfung des Terrorismus".

Bosbach: Prävention immer wichtiger

Bosbach hatte im Bayerischen Rundfunk eingeräumt, er wisse, dass seine Meinung nicht überall auf Gegenliebe stoße. "Aber ich bin nicht bereit, aus lauter politischer Korrektheit die Augen vor der Realität zu verschließen". Prävention werde immer wichtiger.

Vor einer Woche waren im Sauerland drei Männer im Alter von 22 bis 28 Jahren festgenommen sowie zwölf Fässer mit Sprengmaterial sichergestellt worden. Als Rädelsführer stuften die Behörden einen zum Islam übergetretenen Mann aus Ulm ein. (mit dpa)