Brandenburg: INNERE SICHERHEIT Gegen ideologische Scheuklappen

Innere Sicherheit ist für den früheren DDR-Bürgerrechtler kein Herzensthema. Sätze vom „polizeiintensiven Land“ (Stolpe) kommen ihm nicht über die Lippen. Gegenüber den Hausbesetzern in Potsdam fuhr Platzeck einen Deeskalationskurs: Keine radikalen Räumungen, dafür Legalisierungsprojekte. Im Streit um die Polizeireform sprach er sich für vier Polizeipräsidien aus, während CDU-Innenminister Schönbohm zwei Präsidien durchsetzte. Zur umstrittenen Videoüberwachung öffentlicher Plätze äußerte sich Platzeck hingegen pragmatisch. Er glaube nicht, dass durch solche Schritte die Kriminalität entscheidend eingedämmt würde, sagte. Dennoch dürfe man an das Thema „nicht mit ideologischen Scheuklappen“ herangehen.

NAME