Innere Sicherheit : Hessens Innenminister gegen Wiedereinreise von Terrorcamp-Besuchern

Im Kampf gegen den Terrorismus fordert der hessische Innenminister Volker Bouffier eine Änderung des Aufenthaltsrechts. Er will Islamisten, die in Terrorcamps ausgebildetet wurden, die Wierdereinreise nach Deutschland verweigern.

Berlin"Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben. Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden", sagte Bouffier der Tageszeitung "Die Welt".

Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) zugleich auf, bald einen Gesetzentwurf vorzulegen, der solche Terrorausbildungen unter Strafe stellt. Da sich die Innenministerkonferenz in Berlin gerade mit dem Thema beschäftigt habe, werde ihr die Union "noch einen Monat Zeit" geben, sagte der Sprecher der unionsregierten Länder. "Legt Frau Zypries dann nichts vor, werden die unionsregierten Länder aktiv", sagte Bouffier.

Zudem verlangte Bouffier Sicherheitspartnerschaften mit der muslimischen Bevölkerung. "Vor allem die Familien und Clans sind aufgefordert, den deutschen Sicherheitsbehörden Verdächtiges zu melden." Sie sollten zur Polizei gehen, wenn jemand monatelang verschwinde, etwa nach Pakistan reise und völlig verändert zurückkehre, oder sich erkennbar radikalisiere und zum Heiligen Krieg aufrufe. Moscheegemeinden und islamische Verbände müssten durch Aufrufe an die Gläubigen dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz "deutlich besser" werde. Die Sicherheitsbehörden müssten "ihr Augenmerk besonders auf Konvertiten richten, die sich in islamistischen Kreisen bewegen". Dies hätten gerade die aktuellen Festnahmen gezeigt. (mit dpa/AFP)