Innere Sicherheit : Opposition wirft Regierung Dramatisierung der Terrorgefahr vor

FDP und Grüne sehen keine gestiegene Terrorgefahr und kritisieren, dass die Regierung die Angst instrumentalisiere. Der bayrische Innenminister Beckstein wies die Kritik zurück.

Passau Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung vor einer Dramatisierung der Terrorgefahr in Deutschland gewarnt. "Das Innenministerium betreibt eine falsche Informationspolitik", kritisierte der FDP-Innenexperte Max Stadler gegenüber der "Passauer Neuen Presse". Innenstaatssekretär August Hanning hatte am Wochenende von einer "neuen konkreten Gefahr" gesprochen. Zuletzt habe es verstärkt Hinweise darauf gegeben, dass in Pakistan ausgebildete Islamisten nach Deutschland zurückkehrten. "Aus meiner Sicht ist das nichts Neues. Ich wundere mich, dass das Innenministerium alle paar Wochen neue Bedrohungsszenarien verkündet", sagte Stadler dazu.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, warf der Union und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, die Terrorgefahr zu instrumentalisieren, um neue Sicherheitsgesetze durchsetzen zu können. Ströbele sagte dem Blatt: "Ich fürchte, dass da immer neue Szenarien in den Raum gestellt werden, um bei der SPD eine Bereitschaft zu schaffen. Die Sorgen der Bevölkerung werden gezielt ausgenutzt." Dies sei "kein erlaubtes Mittel, um Politik durchzusetzen". Wie Stadler warnte auch Ströbele vor einer "Abstumpfung" der Bevölkerung: "Die Leute nehmen das auf Dauer nicht mehr ernst."

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dagegen erklärte im Gespräch mit der Zeitung: "Die Gefahr hat sich in den vergangenen Monaten eindeutig erhöht." Das internationale Terrornetzwerk Al Qaida sei "wieder handlungsfähig, und wir haben Hinweise, dass Islamisten aus Deutschland in pakistanischen Trainingslagern für Terroristen ausgebildet werden und wieder nach Deutschland zurückkehren". Beckstein betonte, "konkrete Anschlagspläne" seien ihm nicht bekannt. Der CSU-Politiker wies die Vorwürfe zurück, die Union instrumentalisiere die Terrorgefahr: "Im Gegenteil muss gesagt werden: Wer nicht auf die Gefahren hinweist, handelt fahrlässig." (mit AFP)