Innere Sicherheit : Schäuble will Aufenthalt in Terrorcamps bestrafen

Wie kann der Terrorismus bekämpft werden? Innenminister Wolfgang Schäuble will den Aufenthalt in Ausbildungslagern für Terroristen unter Strafe stellen. Im Zusammenhang mit den vereitelten Anschlägen in Deutschland wird noch nach zehn Islamisten gefahndet.

BerlinNach dem erfolgreichen Schlag gegen das Terrornetzwerk Islamische Dschihad Union wird heftig über geeignete Maßnahmen zur Terrorbekämpfung diskutiert. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, den Aufenthalt in Terror-Ausbildungslagern unter Strafe zu stellen. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, forderte die Schaffung eines Straftatbestands für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen. Der baden-württembergische Verfassungsschutzpräsident Johannes Schmalzl teilte diese Ansicht. "Wir müssen diejenigen bestrafen können, die nachweislich in Terroristenlagern waren, um in Deutschland Anschläge zu verüben", sagte Schmalzl.

Auch der Streit über Online-Durchsuchungen ist in der großen Koalition wieder entflammt. Wolfgang Schäuble erneuerte seine Forderung nach heimlichen Durchsuchungen von Computern. SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht sich dagegen in seiner Ablehnung der Online-Durchsuchung bestätigt: "Der Erfolg der Fahndungsbehörden zeigt, dass solche terroristischen Aktivitäten im Frühstadium erstickt werden können, ohne die von Schäuble massiv geforderten weiteren Instrumente wie die Online-Durchsuchung", sagte Struck. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dagegen fordert die schnelle Einführung verdeckter Online-Durchsuchungen.

Zusammenarbeit mit Muslimen

Die deutschen Sicherheitsbehörden mahnen unterdessen weiter zu Wachsamkeit. "Wir können uns nicht ausruhen, wir müssen weiter aufmerksam sein", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, im ARD- "Morgenmagazin". Mit Blick auf die jüngsten Anschlagsplanungen sei die akute "Gefahrenspitze abgebrochen". Insgesamt sei die Bedrohung aber noch nicht gebannt.

Um die Terrorgefahr in Deutschland langfristig zu senken, ist nach Ansicht von BKA-Chef Ziercke die Zusammenarbeit mit den islamischen Milieus unerlässlich. "Wir müssen den Dialog mit der muslimischen Gemeinde suchen", sagte Ziercke. Die Vorbereitungen für Anschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland seien ein "teuflischer Plan" gewesen, hinter dem ein "unfassbarer Hass auf Amerikaner" gestanden habe.

Fahndung nach zehn Islamisten

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning schloss sich der Einschätzung Zierckes an. Zwar gehe nach dem Fahndungserfolg "von dieser konkreten Zelle keine Gefahr mehr aus", sagte er in der ARD. Es bleibe jedoch "der Auftrag, in Deutschland Anschläge durchzuführen, und dieser Auftrag beunruhigt uns". Im Zusammenhang mit den vereitelten Terroranschlägen wird nach den Worten Hannings noch nach etwa zehn Verdächtigen gefahndet. Die gesuchten Islamisten befänden sich "in Deutschland, zum Teil auch im Ausland", sagte der Innen-Staatssekretär.

Schäuble warnt vor Konvertiten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte nach der Festnahme der drei Terrorverdächtigen vor möglichen Gefahren durch radikale Konvertiten. "Man denkt, wer hier aufwächst und die Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Bei zum Islam Übergetretenen handele es sich mitunter um "gefährliche, fanatische Leute mit hoher krimineller Energie".

Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge des 11. September 2001 hatten die Sicherheitsbehörden am Mittwoch Bombenattentate auf US-Bürger in Deutschland vereitelt. Drei mutmaßliche islamistische Terroristen - zwei Deutsche, die zum Islam übergetreten waren, und ein Türke - wurden nach monatelangen Ermittlungen im Sauerland (Nordrhein- Westfalen) gefasst. Sie hätten aus Hass auf die USA gleichzeitig Autobomben vor mehreren US-Einrichtungen zünden und so ein möglichst großes Blutbad anrichten wollen, sagten Generalbundesanwältin Monika Harms und BKA-Chef Ziercke gestern in Karlsruhe. (mit dpa, ddp)