Innere Sicherheit : Schäubles Pläne

Innenminister Wolfgang Schäuble möchte eine umfangreiche Erweiterung der Kompetenzen des BKA erreichen. Online-Durchsuchungen sind da nur ein Teilaspekt. Ob Missbrauch wirksam unterbunden werden kann, scheint angesichts der Fülle der geplanten Maßnahmen fraglich.

Schäuble
Wissensdurstig. Innenminister Schäuble interessiert sich für seine Mitbürger. -Foto: dpa

BerlinIm Zuge der Föderalismusreform soll das Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen bei der Abwehr des internationalen Terrorismus bekommen. Die Gesetzesnovelle von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt. Die wichtigsten Eckpunkte:
  
ZIEL: Das BKA soll künftig die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wahrnehmen, wenn eine länderübergreifende Gefahr vorliegt oder die Zuständigkeit einer Landespolizei nicht festgestellt werden kann. Das BKA soll dabei  präventiv tätig werden können und die Möglichkeit bekommen, von sich aus aktiv zu werden. Bisher musste das BKA darauf warten, dass eine Länderpolizei um Amtshilfe ersucht. Mit dem Gesetz sollen auch Straftaten nach dem Terrorismusparagrafen 129a des Strafgesetzbuchs verhindert werden, die unter anderem die Bevölkerung "auf erhebliche Weise" einschüchtern oder eine Behörde oder eine internationale Organisation "rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt" nötigen.
  
ONLINE-DURCHSUCHUNG
: Am umstrittensten sind die Pläne für die heimliche Durchsuchung von Computern und anderen "informationstechnischen Systemen" wie Smartphones oder Blackberries. E-Mails können schon jetzt unter bestimmten Voraussetzungen mitgelesen werden. Der BKA-Präsident oder dessen Vertreter sollen künftig eine Online-Durchsuchung bei Gericht beantragen können, wenn die Datenerhebung auf andere Weise "aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Bei Gefahr im Verzug sollen Ausspähungen für maximal drei Tage auch ohne Gerichtsbeschluss möglich sein. Betroffene sollen nach der Maßnahme informiert werden.
  
Wie das Bundesinnenministerium zusätzlich erläuterte, soll eine spezielle Software heimlich auf dem Computer eines Verdächtigen installiert werden, dort nach bestimmten Daten suchen und diese bei bestehender Internet-Verbindung auf einen Polizeiserver übertragen. Unzulässig ist die Verwendung von Suchbegriffen aus dem so genannten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung, also etwa das Ausforschen von Tagebucheinträgen oder Krankenberichten. Möglich soll die einmalige Durchsicht eines Computers oder auch die längere Überwachung sein. Auch soll die Unterscheidung zur akustischen Wohnraumüberwachung sowie zur Telekommunikationsüberwachung eingehalten werden.
  
RASTERFAHNDUNG
: Künftig soll auch das BKA Daten von bestimmten Personengruppen zum Zweck des automatisierten Abgleichs mit anderen Datenbeständen beantragen können, wenn dies für die Gefahrenabwehr notwendig ist. Laut Gesetzesnovelle liegt eine solche Gefahr in der Regel auch dann vor, wenn "konkrete Vorbereitungshandlungen" die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen werden soll. Experten befürchten eine Aufweichung des Gefahrenbegriffs. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2006 entschieden, dass Rasterfahndungen nur zulässig sind, wenn eine auf Tatsachen begründete, "konkrete Gefahr" etwa für die Sicherheit der Bundesrepublik vorliegt.
  
LAUSCHANGRIFF: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten großen Lauschangriff vom März 2004 darf in Privatwohnungen nur gelauscht werden, wenn anzunehmen ist, dass keine Gespräche aus dem Kernbereich privater Lebensführung abgehört werden. Ansonsten müssen Abhören und Aufzeichnen der Gespräche sofort abgebrochen werden. Der BKA-Gesetzentwurf sieht jedoch vor, dass künftig in Fällen, in denen ein "Zweifel an der Zurechnung der Inhalte zum Kernbereich privater Lebensgestaltung besteht", die automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden kann. Die Bänder sind dann unverzüglich einem Richter vorzulegen. Das bedeutet, dass etwa Gespräche in arabischer Sprache weiter aufgezeichnet werden könnten, wenn der Inhalt nicht sofort deutlich wird. (mit AFP)