Innere Sicherheit : Struck nimmt Ruder in die Hand

Peter Struck hat die Frage zu den Online-Durchsuchungen innerhalb der SPD zur Chefsache erklärt. Da Wolfgang Schäuble mit politisch unlauteren Methoden versuche, SPD-Politiker auf seine Seite zu ziehen, gäbe es nun klare Weisungen.

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Chef. Peter Struck gibt in der Frage der Online-Durchsuchungen jetzt klare Anweisungen. -Foto: ddp

CelleSPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, seine Pläne für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern mit politischen "Tricksereien" durchsetzen zu wollen. Der Innenminister versuche hinter den Kulissen, SPD-Fachleute auf seine Seite zu ziehen, um die zuständige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries damit zu konfrontieren, sagte Struck am Freitag vor Journalisten in seinem niedersächsischen Wahlkreis in Celle. Namentlich nannte er den SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz.

Der SPD-Fraktionschef betonte, deshalb habe er das weitere Vorgehen in dieser Frage innerhalb der Fraktion zur "Chefsache" gemacht. Es gebe die "klare Weisung", dass es in diesem Punkt keine Regelung mit der Union geben werde, solange das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes nicht vorliege. Struck sagte, die SPD sei nicht grundsätzlich gegen jede Form der Online-Durchsuchungen. Diese müssten aber sehr begrenzt bleiben. (mit dpa)