Innere Sicherheit : Unions-Länder sperren sich gegen BKA-Gesetz

In den Bundesländern gibt es offenbar massive Vorbehalte gegen das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante Gesetz zur Stärkung des Bundeskriminalamtes bei der Terrorabwehr. Kritik kommt vor allem aus den eigenen Reihen.

BerlinIn ihren schriftlichen Stellungnahmen zu dem Entwurf rügten allen voran die unionsregierten Länder, dass das BKA zu weit in die Befugnisse der Landespolizeibehörden eingreifen dürfe, berichtet das Magazin "Spiegel". Der Entwurf sieht auch die umstrittene heimliche Ausspähung von Privatcomputern bei Terrorverdächtigen als Fahndungsinstrument vor.

Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird es zeitlich nicht mehr möglich sein, das Gesetzgebungsverfahren vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten Online-Durchsuchungen abzuschließen. Sie sagte der "B.Z. am Sonntag": "Es muss einen nachvollziehbaren Bedarf der Sicherheitsbehörden für Online-Durchsuchungen geben und das Gesetz muss mit der Verfassung vereinbar sein." Die Gespräche dazu würden geführt. Die SPD hat Vorbehalte gegen die Online-Durchsuchung. Sie will anders als Schäuble (CDU) und die Union den Urteilsspruch aus Karlsruhe zu einer entsprechenden Regelung in Nordrhein-Westfalen abwarten, der erst im nächsten Jahr erwartet wird.

Der "Spiegel" gibt Bedenken am BKA-Gesetz aus Hamburg, Bayern, Niedersachsen und dem Saarland wieder. Insbesondere gehe aus dem Entwurf nicht klar hervor, wann das BKA einen Fall an sich ziehen könne und ob es die Länder über den Stand der Ermittlungen danach noch unterrichten werde, laute die Kritik.

Beck: Kompetenzwirrwarr durch BKA-Gesetz

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, begrüßte es, "dass die Bundesländer beim BKA-Gesetz langsam aufwachen". Die Grünen hätten immer davor gewarnt, "dass die neuen Befugnisse des BKA beim Terrorismus nur zu einem unnötigen Kompetenzwirrwarr zwischen Bundes- und Landespolizeibehörden führen wird", sagte Beck.

Angesichts skeptischer Stimmen zu einem möglichen Missbrauch von Online-Durchsuchungen hat sich der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) für die Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums offen gezeigt. "Wenn das praktikabel ausgestaltet wird, habe ich damit überhaupt keine Probleme", sagte Meiser. Allerdings dürften dadurch "die Notwendigkeiten im Ermittlungsverfahren nicht behindert" werden. Es müsse eine Ad-hoc-Gruppe sein, die bei Bedarf kurzfristig und zeitlich flexibel tagen müsse. (mit dpa)