Integration : Beck fordert Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

SPD-Chef Kurt Beck mischt mit in der Integrationsdebatte: Der Pfälzer fordert für Ausländer ein Wahlrecht in Städten und Gemeinden - nicht nur für solche aus der EU, sondern für alle.

MainzDer SPD-Parteichef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck tritt für das Kommunalwahlrecht auch für Bürger aus Nicht-EU-Staaten ein: "Wer die Integration von Ausländern aus Drittstaaten ernsthaft will, muss ihnen auch das Kommunalwahlrecht geben", erklärten Beck und sein Innenminister Karl Peter Bruch (SPD). Sie appellierten an den Bund, den Ländern eine solche Möglichkeit für Ausländer einzuräumen, die seit längerer Zeit legal in Deutschland leben. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz greife einen entsprechenden Gesetzesantrag im Bundesrat wieder auf.

Die Bundesregierung hatte im April mitgeteilt, sie sehe derzeit keinen Weg für ein Kommunalwahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Dies erfordere eine Verfassungsänderung. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat sei "nicht absehbar".

Anlässlich eines Kabinettsbeschlusses zu Grundsätzen für die Integration hatte die Bundes-SPD die Union im Juli 2006 aufgefordert, ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer zuzulassen. EU-Ausländer können seit etwa Mitte der 90er Jahre bei Kommunalwahlen in dem EU-Land wählen und gewählt werden, in dem sie wohnen. (mit dpa)