Integration : Muslime drohen mit Rückzug vom Gipfel mit Merkel

Gewerkschaften und führende muslimische Verbände werfen der Bundesregierung Heuchelei bei der Zuwanderungspolitik vor. Der türkisch-islamische Dachverband Ditib droht, nicht am Integrationsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel teilzunehmen.

Claudia Keller

BerlinFührende muslimische Verbände und Gewerkschaften werfen der Bundesregierung Heuchelei bei der Integrationspolitik vor. Der türkisch-islamische Dachverband Ditib droht, nicht am Integrationsgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilzunehmen, sollte das neue Zuwanderungsgesetz so in Kraft treten, wie es das Kabinett beschlossen hat. Der Integrationsgipfel soll am Donnerstag kommender Woche stattfinden. Die Bundeskanzlerin will bei der Tagung einen nationalen Integrationsplan vorstellen.

Für Bekir Alboga, den Dialogbeauftragten der Ditib, ist das Zuwanderungsgesetz eine „fast hinterhältige Politik“. Beim Integrationsgipfel im vergangenen Jahr und in den Arbeitsgruppen, die seit etwa neun Monaten tagen, sei die Rede davon gewesen, wie wichtig es sei, miteinander statt übereinander zu reden. Aber die in dem Gesetz geplanten Verschärfungen des Aufenthaltsrechts seien in den Arbeitsgruppen überhaupt nicht angesprochen worden. Die Migranten würden bei der Entstehung des Gesetzes „ausgegrenzt“. Nun frage er sich, „ob der Integrationsgipfel überhaupt noch einen konstruktiven Beitrag leisten kann“. Empört ist Alboga etwa über die Verschärfung des Ehegattennachzugs, bei dem das Gesetz Deutschkenntnisse des nachziehenden Ehepartners voraussetzt. Am Freitag berät der Bundesrat über das Zuwanderungsgesetz. Danach will die Ditib über die Teilnahme am Gipfel entscheiden.

Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) kann „verstehen, wenn sich die Ditib von dem Integrationsgipfel distanziert“. Das geplante Gesetz stehe „im krassen Widerspruch zum aktuellen Integrationsplan der Bundesregierung“. Es halte in weiten Teilen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand und behindere die Integration.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte gedroht, wegen des geplanten Gesetzes dem Integrationsgipfel fernzubleiben. „Wir werden teilnehmen, aber den Gipfel nutzen, um die Widersprüche zwischen den hehren Zielen und dem Gesetz anzusprechen“, sagt Volker Roßocha, Migrationsbeauftragter beim DGB-Bundesvorstand. Er kritisiert, dass in einer Arbeitsgruppe des Integrationsgipfels betont wurde, wie entscheidend das Vertrauen zwischen Lehrern, Schülern und Eltern sei. Das neue Gesetz aber verpflichtet Lehrer, der Ausländerbehörde zu melden, wenn „Integrationsbedürftigkeit“ besteht, etwa weil sich Eltern im Alltag nicht zurechtfinden. „Wie soll da Vertrauen entstehen?“, fragt Roßocha, „das ist doch ein klarer Widerspruch.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wies die Kritik der muslimischen Verbände als „polemisch und falsch“ zurück. Das Gesetzgebungsverfahren habe sich über Monate hingezogen und sei sehr breit debattiert worden. „Jeder hatte Gelegenheit, seine Kritik vorzutragen.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wies darauf hin, dass die türkischen Organisationen jahrelang dafür gekämpft hätten, von der Regierung als gleichberechtigte Partner am Integrationsprozess beteiligt zu werden. Eine Absage ihrer Teilnahme am Gipfel sei „nicht im Interesse der Zugewanderten“. Der nationale Integrationsplan, der am 12. Juli vorgestellt werden soll, setzt sich zusammen aus Maßnahmen der Bundesregierung, der Länder und Kommunen sowie 250 Selbstverpflichtungen der Migrantenorganisationen und den Ergebnissen von vier Arbeitsgruppen, unter anderem zum Thema Bildung und Förderung von Frauen.