Integrationsgipfel : Boykott sorgt für Ärger

Heute beginnt in Berlin der zweite Integrationsgipfel der Bundesregierung. Vier türkische Verbände hatten mit einem Boykott gedroht, drei davon machten ihre Drohung war. Viele Politiker finden den Boykott unangemessen, Frauenrechtlerin Seyran Ates sprach von einer "Trotzreaktion".

Manfred Rey[ddp]

BerlinAuf dem Integrationsgipfel der Bundesregierung will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den rund 90 Vertretern von Migranten und Politik, Arbeitgebern, Gewerkschaften, Medien, Sportverbänden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen den vom Bundeskabinett beschlossenen Nationalen Integrationsplan vorstellen. Drei türkische Verbände boykottieren das Treffen. Ihr Hauptkritikpunkt ist das Zuwanderungsgesetz, das viele Migranten diskriminiere.

 Nach Angaben der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), haben die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, die Türkischen Gemeinde in Deutschland sowie die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland ihre Teilnahme abgesagt. Der Rat Türkischer Staatsbürger wird laut Böhmer-Sprecherin dagegen doch am Treffen teilnehmen. Vor dem Gipfel will sich Merkel mit Repräsentanten von Migrantenorganisationen treffen.

Die türkischen Verbände kritisieren unter anderem, dass bei neuen Restriktionen etwa beim Familiennachzug zwischen Staatsangehörigen deutscher und nichtdeutscher Herkunft unterschieden wird. Zudem lehnen die Verbände ab, dass künftig bereits vor der Einreise erste Deutschkenntnisse nachgewiesen werden sollen. Böhmer nannte den Boykott "völlig überzogen". Der Boykott sei "der Bruch mit einer wirklich guten Zusammenarbeit". "Wir reden nicht über Migranten, sondern mit ihnen", so Böhmer weiter. Die Mehrzahl der eingeladenen türkischen Vertreter werde der Einladung aber folgen.

"Boykott ist ein Rückschritt"

Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach ist mit dem Ausstieg der Verbände der Integrationsgipfel zwar nicht gescheitert. "Aber der Boykott ist ein Rückschritt", sagte der CDU-Politiker. Die Kritik der Verbände an den verschärften Einreiseregelungen sei falsch. "Die Neuregelungen dienen einer besseren Integration", betonte er. Die Verbände leisteten sich mit der Nichtteilnahme an dem Gipfel einen Bärendienst. Es entstehe der Eindruck, als ob die Verbände die Ergebnisse des Integrationsgipfels nicht mittragen.

 CSU-Generalsekretär Markus Söder bedauerte den Boykott ebenfalls. "Die türkischen Verbände schlagen damit eine wichtige Tür zu", betonte er. Für die Bemühungen um eine bessere Integration sei das "ein schwerer Rückschlag". Der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), warf den drei Verbänden mangelnden Integrationswillen vor. "Es ist ein ärgerliches Zurschaustellen von Abkapselung, wenn man solch eine wichtige Veranstaltung boykottiert, nur weil man mit einem Gesetz nicht einverstanden ist", sagte er.

Ates: Reaktion ist "totaler Unsinn"

Der türkischstämmige Berliner Publizist und Autor Nazmi Kavasoglu bezeichnete die Diskriminierungsvorwürfe gegen das neue Zuwanderungsgesetz als überzogen. "Man darf nicht jedes Integrationsprogramm als rassistischen Angriff auf irgendwelche Kultur diffamieren", betonte Kavasoglu. Die Ziele des Gesetzes und des Integrationsplanes der Bundesregierung seien prinzipiell richtig.

Die in der Türkei geborene Autorin und Frauenrechtlerin Seyran Ates nannte die Reaktion der Verbände "totalen Unsinn". Ates sprach von einer Trotzreaktion, die kindisch sei. Die Bundeskanzlerin habe schließlich nicht unter der Voraussetzung eingeladen, dass auf dem Gipfel die gesamte Integrationspolitik nach den Vorstellungen der Migranten gemacht werde, sagte sie.

Türkische Gemeinde fordert Änderungen im Zuwanderungsgesetz

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte derweil eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes. Vor allem müssten Migranten gleich behandelt werden, sagte Kolat. Deutsch sollten sie erst nach der Einreise lernen müssen und nicht vorher, wie das neue Gesetz es vorschreibt.

Der vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Nationale Integrationsplan sieht rund 150 Maßnahmen vor. Sie sollen zur verbesserten Integration der 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien beitragen. Beim ersten Integrationsgipfel im Juli 2006 war die Erarbeitung eines solchen Plans als Grundlage der Zuwanderungspolitik vereinbart worden.