Integrationsgipfel : Geht der Gipfel baden?

Dem für Donnerstag geplanten Integrationsgipfel im Kanzleramt droht eine Schlappe. Wie der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat sagte, wollen vier Organisationen nicht an dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen.

André Spangenberg[ddp]

Berlin Die Androhung den Integrationsgipfel zu boykottieren, stieß auf scharfe Kritik der Union. Derweil äußerte der Berliner Migrationsbeauftragte Günter Piening Verständnis für eine solche ablehnende Haltung.

Kolat machte die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Verschärfung des Zuwanderungsrechts für ein mögliches Scheitern des Gipfels verantwortlich. Solche Verschärfungen passten nicht zum Gipfel-Prozess. "So wie es zur Zeit scheint, werden die Stühle frei bleiben", sagte Kolat. Nach seinen Angaben werden neben der Türkischen Gemeinde auch die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion DITIB dem Treffen fernbleiben.

Böhmer weist Kritik der Diskriminierung zurück

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nannte die Boykott-Androhung nicht nachvollziehbar. "Man kann nicht einerseits den Dialog fordern und sich ihm andererseits verweigern", sagte sie. Zugleich wies Böhmer den Vorwurf zurück, das neue Zuwanderungsgesetz sei diskriminierend. Integration heiße auch, dass man die Werte und Regeln eines Landes, in das man komme, akzeptiere. Ein entscheidender Prüfstein dafür sei die Gleichberechtigung der Frau. Hauptkritikpunkt der türkischen Verbände ist laut Kolat, dass bei neuen Restriktionen etwa beim Familiennachzug zwischen Staatsangehörigen deutscher und nichtdeutscher Herkunft unterschieden werde. "Das ist eine Diskriminierung", sagte Kolat. Zwangsheirat sei eine Menschenrechtsverletzung und müsse geahndet werden.

Die neuen Maßnahmen änderten aber nichts daran. Zudem lehnen die Verbände ab, dass künftig bereits vor der Einreise erste Deutschkenntnisse nachgewiesen werden sollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bezeichnete es als "erstaunlich, wie schnell manche Funktionäre von türkischen Verbänden das Wort der Diskriminierung im Munde" führten. Der CDU-Politiker warf den Verbänden vor, zu wenig zu tun, "um die Integrationsprobleme der nachziehenden Ehefrauen zu lösen". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, fordert die türkischen Verbände auf, von ihrer Boykottdrohungen gegen den Integrationsgipfel abzurücken.

Migrantenverbände sind "tief verletzt"

"Es ist von Seiten der Bundesregierung unterschätzt worden, wie tief verletzt die Migrantenverbände über die nicht gehörten Vorschläge zum Zuwanderungsgesetz gewesen sind", sagte Berlins Migrationsbeauftragten Piening. Ihn selbst habe schon im Vorfeld die harte Haltung der Bundesregierung überrascht. Jetzt stehe man vor einem "Scherbenhaufen".