Internationale Beziehungen : China verschärft Kritik an Merkels Dalai-Lama-Empfang

Der Ärger von Chinas Regierung über das Treffen von Bundeskanzlerin Merkel mit dem Dalai Lama nimmt zu: Der Schritt habe "die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt" und die bilateralen Beziehungen untergraben.

Peking/BerlinAls "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" hat Chinas Regierung das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama verurteilt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, beklagte, Merkel habe ungeachtet der chinesischen Proteste auf dem Treffen am Sonntag mit dem religiösen Oberhaupt der Tibeter im Kanzleramt bestanden. "Wir äußern unsere starke Unzufriedenheit." Die Reaktion der Sprecherin ging im Ton deutlich über die Äußerungen in der vergangenen Woche hinaus.

Trotz der harschen Worte zeichnete sich aber in New York am Rande der UN-Vollversammlung ein zunächst von chinesischer Seite abgesagtes Treffen zwischen den Außenministern Chinas und Deutschlands, Yang Jiechi und Frank-Walter Steinmeier, ab. Ein solches Treffen sei geplant, sagte die Sprecherin in Peking. Bei dem Gespräch wolle Minister Yang Jiechi die chinesische Position zum Dalai Lama noch einmal deutlich machen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte: "Wir sind auf die chinesische Seite zugegangen und haben unser großes Interesse an einem Gespräch signalisiert."

Treffen zwischen Steinmeier und chinesischem Außenminister wahrscheinlich

Im Bundeskanzleramt begrüßte man das "wahrscheinliche Treffen" der beiden Außenminister und die Gesprächsbereitschaft auch auf chinesischer Seite. Dies sei ein Zeichen dafür, dass beide Seiten ein großes Interesse daran hätten, dass der "enge und vertrauensvolle Dialog" fortgesetzt werden solle und die deutsch-chinesischen Beziehungen keinen Schaden nähmen.

Möglicherweise wird Steinmeier aber bei einem solchen Treffen mit bestimmten Erwartungen der chinesischen Seite konfrontiert. Dies legten Äußerungen der Ministeriumssprecherin in Peking nahe. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Interessen der bilateralen Beziehungen und der beiden Völker in Betracht zu ziehen und konkrete und wirksame Schritte zu unternehmen, um die negativen Auswirkungen durch diesen falschen Schritt zu beseitigen, damit die deutsch- chinesischen Beziehungen keinen unnötigen Schaden nehmen."

Zypries: Wir haben großes Interesse, die gute Zusammenarbeit mit China fortzusetzen

Welche Maßnahmen Peking von der Bundesregierung erwartet, sagte die Sprecherin aber nicht. Sie wiederholte Chinas Position, dass der Dalai Lama ein Exilant sei, der seit langem "in Aktivitäten verwickelt ist, das Vaterland zu spalten und die nationale Einheit zu untergraben".

Die Sprecherin äußerte sich nicht direkt zu der Frage, ob die Verstimmung Pekings zu der vorläufigen Absage des traditionellen Frühstücks beider Außenminister in New York sowie eines Symposiums zum Rechtsdialog am Sonntag in München geführt habe. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hob das deutsche Interesse hervor, das zunächst abgesagte Symposium "baldmöglichst" nachzuholen: "Wir haben großes Interesse, diese gute Zusammenarbeit fortzusetzen." (mit dpa)