Internationaler Strafgerichtshof : Erstmals steht Rebellenführer aus Darfur vor Gericht

Zum ersten Mal steht einer der Rebellenführer aus der sudanesischen Krisenregion Darfur vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Er soll sich für einen Mordanschlag auf internationale Friedenstruppen im Sudan im Jahr 2007 verantworten, bei dem zwölf Soldaten der Afrikanischen Union getötet wurden.

Den HaagBahr Idriss Abu Garda, der Anführer der Rebellen-Splittergruppe Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit" (MJE) hatte sich dem Strafgerichtshof am Sonntag freiwillig gestellt. Auf einen Haftbefehl habe der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) daher zunächst verzichtet, sagte eine Sprecherin. Abu Garda sei an einem sicheren Ort in Den Haag untergebracht worden, den er nicht ohne gerichtliche Genehmigung verlassen dürfe.

IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo bezeichnete den Anschlag auf die Soldaten der Afrikanischen Union (AU) als folgenschwersten Angriff auf Friedenshüter in Darfur. Angriffe auf Friedenstruppen in Darfur seien zugleich Anschläge gegen die Millionen von Zivilisten, die von diesen Soldaten beschützt werden sollen. Bei dem Mordanschlag am 29. September 2007 waren Soldaten aus Botswana, Mali und Senegal umgekommen.

Moreno-Ocampo begrüßte, dass der Rebellenführer sich freiwillig stellte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen zwei weitere Anführer von Darfur-Rebellen. Ocampo hatte am 4. März beim IStGH die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Darfur erreicht. Al-Baschir weigert sich jedoch, der Aufforderung des Gerichtes nachzukommen. Er bereist stattdessen demonstrativ arabische und afrikanische Staaten, die den Haftbefehl nicht anerkennen. (cl/dpa)