Interview : „Das schadet dem Ansehen Potsdams“

Die Pannenserie der Potsdamer Stadtverwaltung ist nicht zu leugnen. CDU-Politiker Niekisch über Pannen im Rathaus

Thorsten Metzner

PotsdamIn Potsdam häufen sich Pleiten, Pech und Pannen, ob um Landtagsneubau, Spaßbad oder Jauch-Kritik. Was ist los im Rathaus?

Die Pannenserie der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters ist nicht zu leugnen. Sie ist sogar besorgniserregend. Im Interesse Potsdams muss man das gemeinsam beheben: Es schadet dem Ansehen der Stadt.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wirkt geschwächt. Wackelt sein Stuhl?

Er ist bis zum Jahr 2010 gewählt. Es gibt keinen Anlass für vorgezogene Neuwahlen in Potsdam. Zu wünschen ist aber, dass Jakobs offener regiert, Mitstreiter sucht. Außerdem sollte sich die frühere Rathaus-Koalition jenseits der PDS wieder finden – auch wenn man die PDS zuweilen einbeziehen muss.

Wie bewerten Sie, dass ein Investor wie Porta seine 30-Millionen-Investition zuerst bei der PDS verkündete, die die stärkste Fraktion stellt?

Das ist ein Warnzeichen: Investoren haben wahrgenommen, dass es in der Stadtverordnetenversammlung instabile Verhältnisse in mehreren Fraktionen gibt.

Droht ein Wahlsieg der PDS bei der Kommunalwahl 2008?

Nein, die Situation ist komplizierter. Es fällt auf, dass die SPD in Potsdam nicht einheitlich auftritt, dass Partei und Fraktion den Oberbürgermeister nicht genügend unterstützen. Das ist ein Grund für seine Schwächephase. Aber auch die PDS ist nicht so stark wie es manchmal scheint. Deshalb hat eigentlich die CDU beste Chancen für die Kommunalwahl 2008, aber auch die Verpflichtung, Geschlossenheit zu zeigen.

Stattdessen brennt in der Potsdamer CDU die Luft. Stadtfraktionschef Steven Bretz tritt bei der Vorstandswahl heute gegen Sie an. Ein normaler Vorgang?

In einer Demokratie ist es normal und legitim, dass sich mehrere Kandidaten um ein Amt bewerben. Aber es geht auch um den Stil: Wenn man von einem Partner derart überrascht wird, den man lange gefördert hat, dem man das eigene Mandat übergeben hat, mit dem man alles abgestimmt hat, ist das unglücklich.

Sie waren Unterstützer des Parteichefs Ulrich Junghanns, ihr Gegenkandidat gilt als Anhänger von Sven Petke. Wird auf Kreisebene der Machtkampf fortgeführt?

Ich will das nicht beschwören, möchte aber darüber nicht spekulieren. Dieses Jahr werden in 18 Kreisverbänden neue Vorstände gewählt. Meine Erfahrung ist, dass eine Jetzt-ist-Schluss-mit-Querelen-Stimmung vorherrscht.

Die Fragen stellte Thorsten Metzner.

Wieland Niekisch (50)

ist Potsdamer CDU-Kreisvorsitzender und Vize-Chef der Landtagsfraktion.

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