Interview mit Monika Harms : "Trotz aller Wachsamkeit ist nicht auszuschließen, dass etwas passiert"

Die Generalbundesanwältin spricht im Interview über die Terrorgefahr, die Konvertiten und die Online-Durchsuchung.

Harms
Differenziert. Generalbundesanwältin Monika Harms will Konvertiten nicht unter Generalverdacht stellen. -Foto: ddp

Vergangenes Jahr hat der Zufall verhindert, dass zwei Kofferbomben in Zügen explodierten. Diesmal hatten die Sicherheitsbehörden die Attentäter rechtzeitig im Visier. Müssen wir darauf gefasst sein, dass irgendwann auch bei uns ein Anschlag passiert?


 
Natürlich. Trotz aller Wachsamkeit ist nicht auszuschließen, dass etwas passiert - wie etwa in Madrid und in London. Die Briten waren damals durchaus in Hab-Acht-Stellung. Sie wussten, dass eine derartige Gefahr bestand, konnten die Anschläge aber dennoch nicht verhindern. Auch hier müssen wir damit rechnen, dass eines Tages etwas mit einem weniger guten Ausgang passieren kann.
 
Die im Sauerland festgenommenen Verdächtigen zeichnen sich durch hoch konspiratives und äußerst zielstrebiges Vorgehen aus. Hat sich die neue Generation islamistischer Terroristen professionalisiert?

 
Ich denke nicht, dass wir eine Steigerung zu verzeichnen haben. Die Vorbereitungen für die Anschläge des 11. September 2001 waren ebenfalls hoch konspirativ. Und so ähnlich scheint mir das auch im aktuellen Fall zu sein. Die Beschuldigten hatten eine Vorbereitungszeit, sie sind geschult worden. Sie haben vorher bestimmte Verhaltensweisen gelernt, die sie dann angewandt haben.
 
Zwei der Verdächtigen sind zum Islam konvertierte Deutsche. Müssen wir mit einer Zunahme der Zahl solcher Täter rechnen? Ist diese Gruppe besonders gefährlich?
 
Das kann man so nicht sagen. Es gibt sehr viele Konvertiten, die dem friedlichen Islam anhängen. Aber es gibt eben auch solche, die sich radikalisieren. Die große Gefahr ist, dass man dies nicht erkennt. Wir müssen daher wachsam sein und solche Anzeichen erkennen.
 
Also kein Generalverdacht?
 
Nein, nein. Wie können wir ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen? Das geht doch gar nicht  und das will auch keiner!
 
Der Anstoß zur Ausweitung der Islamischen Dschihad-Union, der die Verdächtigen zugerechnet werden, auf Europa soll von Al Qaida gekommen sein. Es war von einer "engen Verbindung" zu Al Qaida die Rede. Kann man von einer Steuerung sprechen?

 
Eine direkte Steuerung vermag ich im Augenblick nicht unbedingt zu erkennen, wohl aber eine propagandistische. Die über das Internet verbreitete islamistische Propaganda ist äußerst brutal und brandgefährlich. Damit ist immer eine Gewaltverherrlichung verbunden, die Hemmschwellen sinken lässt - auch die Hemmschwelle, Menschen zu töten, nur weil sie der westlichen Gesellschaft angehören und damit dem Feindbild entsprechen. Es spielt dann keine Rolle mehr, ob es sich dabei etwa um Kinder oder auch um Menschen handelt, die Muslimen eigentlich sogar Gutes tun wollen.
 
Haben wir es in diesem Fall mit einer autonomen Zelle zu tun? Oder gibt es eine strukturelle Einbindung in die in Asien agierende Islamische Dschihad-Union? Wurde aus Pakistan Druck auf die Zelle ausgeübt?

 
Es gibt starke Anhaltspunkte für eine Einbindung der deutschen Zelle in das Netzwerk der Islamischen Dschihad-Union. Der Haftbefehl geht ja sowohl von der Mitgliedschaft in einer inländischen wie auch in einer ausländischen terroristischen Vereinigung aus. Es gibt da Verbindungen und Einflussnahmen - diejenigen, die hier agiert haben, waren nicht allein.
 
Die Festnahmen waren ein Erfolg für die Ermittler. Was gab den Ausschlag dafür?

 
Die Zusammenarbeit im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin hat mit Sicherheit dazu beigetragen, dass die Erkenntnisse von Nachrichtendiensten, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft verzahnt wurden. Ohne eine solche Zusammenarbeit wäre eine solche über Monate durchgeführte Maßnahme nicht möglich gewesen.
 
Die drei Terrorverdächtigen haben vor allem das Internet zur Kommunikation genutzt. Brauchen wir vor diesem Hintergrund die Online-Durchsuchung?
 
Islamistische Terroristen nutzen vermehrt die Möglichkeit, verschlüsselt miteinander zu kommunizieren, sie meiden Telefon und Handy. Deshalb brauchen wir eine Gesetzeslage, die es uns ermöglicht, an diese Kommunikation heranzukommen. Wir sollten allerdings auch erkennen können, was geplant ist. Dabei hilft die Beschlagnahme von Computern nur bedingt, da die weitere Entwicklung dann nicht mehr nachvollziehbar ist und die Täter gewarnt sind. Wichtig wäre es, die dahinter stehenden terroristischen Strukturen zu erkennen.
 
Sie sind also für eine Online-Durchsuchung ...

 
... mit hohen rechtsstaatlichen Hürden und für wenige gravierende Delikte.
 
Brauchen wir einen Straftatbestand für Reisen in ausländische Terrorcamps?
 
Paragrafen 129 a und 129 b Strafgesetzbuch stellen ja bereits die Einbindung in eine terroristische Vereinigung unter Strafe. Wenn man sich nun zum Terroristen ausbilden lässt und sich damit einer anderen Gruppierung unterwirft, dann wäre es aus meiner Sicht denkbar zu sagen, das ist schon so gefährlich, das können wir in den Terrorismus-Tatbestand aufnehmen. Denn warum lässt sich jemand in einem Terrorcamp ausbilden? Kann man das nicht schon als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ansehen? Ich räume aber ein, dass es schwierig zu fassen ist, weil nicht jeder, der in ein Ausbildungscamp geht, auch gleich ein Terrorist wird.
 
Sie würden das also unter dem Dach der bisherigen Terrorismus-Paragrafen regeln?
 
Ja, das wäre eine Möglichkeit. Alternativ könnte man aber auch an spezielle Straftatbestände denken, die einen Zusammenhang zwischen der Ausbildung und dem gewalttätigen Tun herstellen. Übrigens stellt sich auch bei der Gewaltpropaganda im Internet die Frage, ob das nicht bereits strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist. Der Bundesgerichtshof hat allerdings den Begriff des Unterstützens einer Vereinigung einschränkend ausgelegt. Doch stellt nicht auch die extrem grausame islamistische Internet-Propaganda eine Form der Unterstützung dar? Zumindest zielt sie auf eine Radikalisierung der Zielgruppen ab.

Zum Jahrestag des 11. September 2001 hat sich Al-Qaida-Führer Osama bin Laden zu Wort gemeldet. Wie schätzen Sie seine Botschaft ein?
 
Das ist Teil der Propaganda-Offensive, die wir seit einiger Zeit beobachten können. Wir beobachten mit immer kürzeren zeitlichen Abständen Mitteilungen von Eiman al-Sawahiri - der Nummer zwei von Al Qaida - und jetzt eben auch von Osama bin Laden.
 
Die Botschaft klang diesmal doch eher moderat, oder?
 
Mal ist es moderat, mal ist es sehr militant, was wir dort hören. Es ist - je nachdem, was gerade benötigt oder im Augenblick wieder geplant wird - ein Teil der Gesamtoffensive. Und das muss man ernst nehmen. Man sollte das nicht herunterspielen.

Das Gespräch führte Wolfgang Janisch