Interview : "Rot-Rot eignet sich nicht zum Verteufeln"

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Kritik an Rot-Rot, zu den Zielen der neuen Koalition und den Chancen einer Fusion mit Berlin.

Platzeck
Matthias Platzeck (55) war von November 2005 bis April 2006 Vorsitzender der SPD. Ab 2002 leitete er als Ministerpräsident eine...Foto: dpa

Die Aufregung um Rot-Rot in Brandenburg ist groß. CDU-Chefin Johanna Wanka spricht vom „Verrat an 1989“, an der friedlichen Revolution. Trifft Sie das?



Ich plädiere dafür, dass diejenigen, die da jetzt so starke Worte finden, wieder ein bisschen auf den Boden kommen. Eine lebendige Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, dass Koalitionen nicht auf Ewigkeit geschlossen werden. Man sollte den Wechsel von Koalitionspartnern nicht stigmatisieren. Das ist in einer Demokratie etwas Normales.

Aber Rot-Rot im 20. Jahr des Mauerfalls hat Symbolkraft. Bekommt Brandenburg eine „Schlussstrich-Koalition“?

Nein, Brandenburgs SPD wird dadurch keine andere Partei. Hier schließen sich nicht SPD und Linke zusammen. Es ist ein Regierungsbündnis auf Zeit. Wir sind durch die Koalition mit der CDU nicht „rechter“ geworden. Wir werden durch die Koalition mit den Linken nicht „linker“. Wir sind eine Partei in der Mitte der brandenburgischen Gesellschaft. Wir werden unsere Ansichten zur Vergangenheit nicht ändern. Aber ich sage auch: Demokratie hat mit Ausweitung und Offenheit des Denkens zu tun, mit Dazulernen. Das muss man auch anderen zubilligen. Wenn wir das ausschließen, wären wir wieder bei der Engstirnigkeit, die wir vor 1989 zu Recht bekämpft haben. Zur Demokratie gehört, dass man Ergebnisse von freien Wahlen nicht denunziert, sondern damit umgeht.

Menschen, die in der DDR gelitten haben, sehen das vielleicht anders.

Mir muss niemand die DDR oder die Staatssicherheit erklären. Ich habe sie kennengelernt – und auch deshalb den größten Respekt, wenn Menschen, die in der DDR geschädigt wurden, in Biografien, an Körper und Geist, zu anderen Schlüssen kommen. Mir ist der Gründungsimpetus der Ost-SPD gegen die SED bewusst. Dennoch muss es 20 Jahre später möglich sein, andere Konstellationen einzugehen.

Wo ist für Sie die Grenze?

Wir haben von vornherein klar gemacht, dass frühere informelle Mitarbeiter der Stasi im Kabinett nicht gehen. Da unterscheiden sich Partei- und Staatsämter. Das ist auch eine Frage der politischen Hygiene. Ich verweise auch darauf, dass Brandenburg einen Stasi-Landesbeauftragten erhält, der sich um Opfer, aber auch um Aufklärung über Wirkungsmechanismen der Diktatur kümmern wird.

Warum ist Rot-Rot besser fürs Land?

Wir haben gespürt, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten mit der Union nach einem Jahrzehnt gemeinsamen Regierens deutlich kleiner geworden ist, vielleicht aufgebraucht war. Die Koalition mit der CDU seit 1999 war gut für Brandenburg. Dabei bleibe ich, trotz mancher Tirade aus der Union jetzt. Aber jede Zeit hat ihre Fragen. Wesentliche Herausforderungen sind jetzt andere. Zum Beispiel geht es stärker darum, sozialen Aufstieg zu ermöglichen, mit Mindestlöhnen dafür zu sorgen, dass es ein bisschen gerechter zugeht.

Mit der Union ginge das nicht?

Wir hatten Formelkompromisse gefunden, zu Schüler-Bafög und Mindestlohn. Aber es war spürbar, dass es keine gemeinsame Sicht darauf gibt, was man jetzt tun muss. Ich habe im Wahlkampf gesagt, dass harte Zeiten auf uns zukommen, dass wir nach guter Entwicklung in Einzelbereichen umso mehr für den Zusammenhalt des Landes sorgen müssen.

Um die Linken nicht weiter zu stärken?

Parteipolitik spielt für mich die zweite Geige. Ich bin Vorsitzender der SPD, natürlich habe ich auch deren Interessen im Blick. Aber ich halte nicht viel von der Theorie, die Linken durch die Regierung zu entzaubern. Mir geht es um mehr: Wir können nicht zulassen und hinnehmen, dass größere Gruppen sich auf Dauer außerhalb des demokratischen Gemeinwesens aufhalten, sich teilweise nicht dazugehörig fühlen. Es ist eine Aufgabe von Politik, dagegenzuhalten. Versöhnung mit dem demokratischen Gemeinwesen geschieht auch durch Mitverantwortung. Die bedeutet auch, Unliebsames, Unpopuläres zu tun, mitzutragen, zu erklären.

In Berlin haben das die Linken bei Spar-Beschlüssen demonstriert. War das eine Ermunterung, Rot-Rot zu wagen?

Natürlich haben wir uns das angeschaut. Seit Mecklenburg, seit Berlin eignet sich Rot-Rot nicht mehr zum Verteufeln.

Was wird die Koalition vorrangig tun?

Eine Kernfrage ist, wie wir Bildungserfolg und sozialen Aufstieg unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ermöglichen. Die Zahl der Schulabbrecher ist immer noch zu groß. In der Wirtschaft wollen wir Kurs halten, müssen die Grundlinie „Stärken stärken“ noch ausprägen, nicht verwässern. Das heißt, die Programme noch genauer auf zukunftsfähige Branchen auszurichten. Größte Herausforderung wird die Haushaltskonsolidierung. Wir werden nicht ohne neue Schulden auskommen, aber dabei um jeden Euro weniger ringen.

Macht eine rot-rote Hauptstadtregion die Zusammenarbeit mit Berlin leichter?

Wir haben auch bisher gut zusammengearbeitet, wir werden das noch intensiver tun. Das hängt nicht von Farben ab.

Sehen Sie eine Chance für einen neuen Anlauf zur Länderfusion, wenn die Linke auch in Brandenburg mitregiert?

Ich bleibe dabei: Wer einer Fusion dienlich sein will, tut gut daran, nicht alle paar Jahre Debatten um Fahrpläne und Termine anzuzetteln. Ganz klar: Eine Fusion ist kein Thema für die vor uns liegenden Jahre, für die Wahlperiode. Die anderen Herausforderungen sind groß genug.

Ist Rot-Rot mit Matthias Platzeck ein Signal für die Links-Öffnung der Bundes-SPD?

Ich bin für eine Normalität in der Auseinandersetzung. Man sollte die Koalitionsfähigkeit von demokratischen Parteien nicht so sehr mit Aufgeregtheiten verbinden. Es war richtig, angesichts der außenpolitischen Grundaufstellung der Linkspartei weiterhin ein Bündnis auf Bundesebene auszuschließen, Punkt. Koalitionen in Ländern sind etwas anderes, aber eben auch kein Modell für den Bund.

Gab es aus der Bundesspitze den sanften Wink für Rot-Rot?

Die Freunde haben derzeit andere Sorgen ... (lacht)

Im Bund sind SPD und Linke gemeinsam in der Opposition. Klaus Wowereit beschwört die SPD-Führungsrolle im „Linksblock“. Was halten Sie davon?

Mag Linksblöcke schmieden, wer sie schmieden will, mein Thema ist das nicht. Ich stehe für das Land Brandenburg. Unser Erfolg liegt daran, dass die SPD in der Mitte der Gesellschaft steht und bleibt.

Das Interview führte Thorsten Metzner

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