Investitionen: 80 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten

Potsdam - Finanzminister Rainer Speer (SPD) drängt zur Eile: Am Mittwoch gab er offiziell den Startschuss, dass im Land ab sofort mit Projekten begonnen werden kann, um die rund 460 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes zügig auszugeben. Als erster Minister präsentierte zugleich Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) zugleich Eckpunkte, wie die 80 Konjunktur-Millionen seines Etat verwendet werden. Das meiste davon soll danach in Ganztagsschulen (31 Millionen), in Schulsportanlagen (28 Millionen) wie Potsdams neue Leichtathletikhalle am Luftschiffhafen sowie in den oft über Benachteiligungen durch das Land klagenden Privatschulen (10 Millionen) investiert werden. Mit weiteren 1,8 Millionen Euro werden 28 Schulverweigerer-Projekte vornehmlich in Südbrandenburg gefördert. 2,5 Millionen Euro erhält die auf behinderte Kinder spezialisierte Oberlin-Schule in Potsdam.

„Es wäre fatal, wenn dem Bund nicht ausgegebene Gelder zurückgegeben werden müssten“, sagte Rupprecht. Die Vorgabe der Bundesregierung ist klar: Alle Projekte müssen 2009, spätestens aber 2010 beginnen. Vor diesem Hintergrund äußerte sich Rupprecht zuversichtlich, dass auch die Landkreise und Kommunen, die weitere 153 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung von Schulen und Kitas erhalten, zügig entscheiden – und Prioritäten setzen: „Das Geld darf nicht verkleckert werden.“

Für den aus Geldmangel etwas ins Stocken geratenen Ausbau von Ganztagsschulen, die angesichts langer Schulwege im Flächenland zunehmend gebraucht werden, sind die 31 Millionen ein Glücksfall. Bei der Bewilligung, so Rupprecht, werde man Oberschulen und Gesamtschulen bevorzugen, die sich gezielt um leistungsschwache Schüler kümmern – laut Pisa-Studie einem Defizit in Brandenburg. Von den 836 Schulen im Land haben 381 Ganztagsangebote. Dorthin können jetzt laut Rupprecht bis zu 100 Euro pro Schüler fließen, um beispielsweise neue Computer anzuschaffen. Und für acht Millionen Euro können jetzt weitere 19 Schulen – deren vorsorglich gestellte Anträge auf Eis lagen – nun doch ganztagstauglich modernisiert werden. „Ihr Mut wird belohnt“, sagte der Minister.

In diesem Zusammenhang korrigierte der SPD-Bildungsminister etwas die Bildungsoffensive seiner Partei, die nach dem kürzlich beschlossenen Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode aus „allen Schulen“ Ganztagsschulen machen will. Rupprecht stellte klar, dass dies illusorisch sei, es beim Freiwilligkeitsprinzip bleiben wird. Er wies zugleich die Kritik von Lehrergewerkschaften und Links-Opposition im Landtag an geringen Ganztagsstandards im Land zurück, wo oft nicht klassisch auch nachmittags unterrichtet wird – sondern allenfalls freiwillige Nachmittags- Arbeitsgemeinschaften angeboten werden. Rupprecht konterte: „Auch Ganztag light ist sinnvoll.“