Irak-Debatte : Schlaflos in Washington

Mit einer nächtlichen Dauersitzung im US-Senat haben die Demokraten gegen die Blockadehaltung der Republikaner in der Irak-Politik protestiert. Sie fordern einen raschen Truppenabzug.

Peter Wütherich[AFP]
Protest gegen Irak-Krieg
Demonstranten vor dem US-Kongress. -Foto: AFP

WashingtonEinige flinke Handgriffe des Personals haben genügt, und schon war der stolze Kuppelbau des US-Kongresses in ein Nachtlager umgewandelt. In einem Raum neben dem Plenarsaal des Senats stellten die Helfer am Dienstagabend Klappbetten auf, zogen frisches Leinen auf und legten Zahnbürsten bereit. Der Einsatz war nötig geworden, weil die Demokraten in ihrem Kampf für einen Kurswechsel in der Irak-Politik zu einem der subtilen Folterwerkzeuge des amerikanischen Parlamentarismus gegriffen hatten: Schlafentzug. Aus Ärger über den ergebnislosen Irak-Streit verdonnerte Mehrheitsführer Harry Reid den Senat zu einer nächtlichen Dauersitzung, um den Widerstand der Republikaner gegen einen raschen Abzug zu brechen.

"Wir werden niemandem eine ruhige Nacht gönnen", drohte Reid vor der Debatte. "Eine schlaflose Nacht im Senat ist kein großes Opfer im Vergleich zu den schlaflosen Nächten, die unsere Soldaten und ihre Familien verbringen", sagte sein Parteifreund Richard Durbin. Aus ihrem Motiv für die Debatte zur Geisterstunde, die sich mindestens bis Mittwoch ziehen sollte, machten die Demokraten keinen Hehl: Sie sind frustriert. Für ihren Antrag, die US-Soldaten bis April 2008 weitgehend aus dem Irak abzuziehen, haben sie wohl eine Mehrheit unter den 100 Senatoren. Die Republikaner verhindern aber, dass der Antrag überhaupt zur Abstimmung gestellt wird. Für eine solche Blockade reichen 40 Stimmen aus. Die Republikaner stellen 49 Senatoren.

"Schlechtes Theater"

Diese Besonderheit in der Geschäftsordnung des Senats führt dazu, dass die Demokraten trotz ihrer Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses bislang kaum gegen die Republikaner von US-Präsident George W. Bush punkten konnten. Senator Reid hofft, die Blockadehaltung der Republikaner durch die Nachtsitzung vor der Öffentlichkeit bloßzustellen. Seit vier Jahren hatte es keine derartige Nachtdebatte mehr gegeben. Die Republikaner reagierten trotzig. "Ich halte das für Theater, und zwar für schlechtes Theater", sagte ihr Fraktionschef Mitch McConnell. "Aber wenn sie es wollen, bleiben wir wach." Mit der Androhung von Voten sorgten die Demokraten für dauerhafte Präsenz der Senatoren. Die Betten im Ruhezimmer nebenan waren nur für akute Müdigkeitsattacken bestimmt.

Während sich die Demokraten betont aufgekratzt gaben, ließen die Republikaner Müdigkeit durchscheinen. "Nachts habe ich eigentlich Besseres zu tun", verriet ihr Senator Larry Craig. Senator John McCain verdrehte am Rednerpult genervt die Augen und sagte: "Das wird zu nichts führen." Sein Parteifreund Senator Mel Martinez warnte die Demokraten, dass sie mit ihrer Aktion "ihre Karten überreizen". Der Republikaner Kit Bond stöhnte über die "seichte Polit-Show". Der demokratische Senator Chuck Schumer entgegnete süffisant: "Wir glauben, dass die nächtliche Debatte einen Eindruck von der Dringlichkeit und der Leidenschaft des Themas vermitteln kann."

Kriegsmüdigkeit wächst auch bei Republikanern

Die Wortgefechte sind Ausdruck der Ratlosigkeit, welche die Institutionen in Washington angesichts der verfahrenen Lage im Irak befallen hat. Der demokratische Senator Carl Levin, Mitautor des Abzugsentwurfs, bekannte seine Frustration: "Wir haben ein Glas namens Irak mit einem Loch im Boden, und egal was wir in das Glas füllen, es fließt immer wieder unten raus."

Drei republikanische Senatoren haben in offenem Widerstand gegen ihren Präsidenten angekündigt, für die Vorlage zu stimmen. Befeuert von der Furcht vor einer Niederlage bei den Wahlen 2008 wächst auch in Bushs Partei die Kriegsmüdigkeit. Der Präsident freilich will Kurs halten und jeden Plan für einen Abzug durch sein Veto blockieren. Ein Ende des Streits ist nicht in Sicht.