Irak : Ein Sündenbock für alle

Erst ging Präsident Bush zu dem irakischen Premier al Maliki auf Distanz, dann teilte der US-Geheimdienst mit, was er von der Regierung in Bagdad hält. Ein Prügelknabe kommt nicht nur den Republikanern offenbar wie gerufen.

Frank Brandmaier[dpa]
Maliki
Der irakische Ministerpräsident al Maliki. -Foto: AFP

Washington Gemeinsamkeiten zwischen der Regierung von George W. Bush und den Demokraten mit Blick auf die Lage im Irak muss man üblicherweise mit der Lupe suchen. Geht es aber um den irakischen Regierungschef Nuri al Maliki, demonstrieren die Kontrahenten seltene Einigkeit. Anfang der Woche ging Bush merklich auf Distanz zum Ministerpräsidenten in Bagdad. Und die einflussreichen demokratischen Senatoren Hillary Clinton und Carl Levin machten ohne Umschweife deutlich, wie sehr sie auf eine baldige Ablösung Al Malikis hoffen. Jetzt legten auch noch die US-Geheimdienste per Lagebeurteilung nach und erklärten schnörkellos, dass Iraks Regierung praktisch gelähmt und unfähig sei.

Einen "bequemen Sündenbock" nennt die "Washington Post" den glücklosen Regierungschef. Aber er kommt für viele US-Politiker offenbar wie gerufen. Mitte September legen der US-Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, und der amerikanische Botschafter in Bagdad, Ryan Crocker, ihren mit Spannung erwarteten Bericht zur politischen und militärischen Entwicklung im Irak vor. Der Report gilt als Maß dafür, ob Bushs Irak-Kurs inklusive der höchst umstrittenen Aufstockung der Truppen Anfang des Jahres Erfolge zeitigt. Nimmt man die nun veröffentlichte Einschätzung der Geheimdienste als Richtschnur, dürfte auch Petraeus' und Crockers Urteil nicht allzu rosig ausfallen. Immerhin ist mit Al Maliki nun ein erheblich Mitschuldiger an der Misere gefunden.

Der Frust sitzt tief

Die Stimmung in den USA gegen das politische Establishment in Bagdad ist ohnehin aufgeheizt. Im Fernsehen fragen Irak-Veteranen voller Zorn, weshalb sie ihr Leben für einen Staat riskieren, dessen Parlament inmitten von Krieg, Terror und zahllosen ungelösten Problemen erst einmal einen Monat lang in Urlaub verschwindet. Der Frust der Amerikaner nicht nur über den kostspieligen und blutigen Waffengang an sich sondern auch das ergebnislose Hickhack der Politik in Washington über den Kurs im Irak sitzt tief.

Zwar würde auch in den USA niemand behaupten wollen, Nuri al Maliki habe sich durch seine Regierungsarbeit Orden verdient. Trotz allen Drängens aus Washington gibt es bislang weder ein Gesetz über die Verteilung der Öleinnahmen noch eine Verfassungsreform oder eine Lösung der Frage, wie mit den Mitgliedern von Saddam Husseins Baath- Partei umgegangen werden soll. "Aber es ist absurd, ihm die ganze Schuld für das Versagen des politischen Prozesses zuzuschieben, den die amerikanische Politik in Gang gesetzt hat", befindet der "Washington Post"-Kolumnist Eugene Dionne.

In der Sackgasse

Auch sei Al Maliki wohl kaum für die mangelnde Weitsicht der US- Regierung mit Blick auf das spannungsgeladene Verhältnis von Schiiten und Sunniten verantwortlich zu machen. "Das deutlichste Zeichen für unsere schwindenden Optionen im Irak ist der Eifer beider Parteien (in den USA), den ganzen Schlamassel auf einen Mann abzuladen, dem amerikanische Regierungsvertreter schließlich zu seinem Job verholfen haben", schreibt Politologe Dionne.

In der Tat lässt es die Einschätzung der amerikanischen Geheimdienste nicht an Deutlichkeit fehlen, in welcher Sackgasse und in welchem Dilemma die USA im Irak stecken. Fortschritte bei der Sicherheitslage seien zwar "messbar", aber dann doch "ungleichmäßig" - trotz der inzwischen auf rund 160.000 Mann hochgeschraubten US- Truppenstärke. Ein Rückzug aus dem Irak jedoch, sind sich die Geheimdienstler einig, würde die Dinge nur noch schlimmer machen.