Irak : Französischer Außenminister überraschend in Bagdad

Zum ersten Mal seit 2003, als sich Paris gegen den Irakkrieg gestellt hat, reiste ein französischer Außenminister nach Bagdad. Bernard Kouchner warb für eine größere Rolle der Uno.

"Ein Teil der Zukunft des Landes im Kampf gegen die Gewalt und der Wiederherstellung des Friedens" könne über die Vereinten Nationen gesichert werden, sagte Kouchner in Bagdad. "Frankreich stimmt diesem Weg zu, und wir werden in diese Richtung drängen." Kouchner war am Sonntag als erster Außenminister Frankreichs nach Bagdad gereist, seitdem sich Paris 2003 gegen den Irak-Krieg gestellt hatte.

Es sei für die Region "sehr wichtig", dass die drei Gemeinschaften aus Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak sich verständigten, sagte Kouchner nach einem Treffen mit Iraks Präsident Dschalal Talabani. "Diese Lösung wird - so hoffen wir - über eine stärkere Beteiligung der Vereinten Nationen erfolgen." Die tägliche Gewalt im Irak sei "unannehmbar", sagte Kouchner.

Neben Talabani traf Kouchner auch die beiden Vizepräsidenten Tarik al Haschemi und Adel Abdel Mahdi. Ein Treffen mit dem Präsidenten der autonomen kurdischen Region im Norden, Massud Barsani, war gleichfalls geplant.

Annäherung zwischen Frankreich und den USA

Kouchners Besuch im Irak gilt als Zeichen einer Annäherung zwischen Frankreich und den USA unter dem neuen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dessen Vorgänger Jacques Chirac hatte 2003 den Einmarsch im Irak strikt abgelehnt. Kouchner sagte, die USA und Frankreich hätten in der Irak-Frage bisher "unterschiedliche Herangehensweisen" gehabt. "Dieses Kapitel ist nun beendet. Wenden wir uns der Zukunft zu!" Talabani lobte Sarkozy als "Freund des irakischen Volkes". Kouchners Besuch habe zu einer Verbesserung der Beziehungen zu Paris beigetragen.

Iraks schiitischen Regierungschef Nuri al Maliki hatte Kouchner schon am Sonntagabend getroffen. Maliki hatte Frankreich aufgefordert, Unterstützung bei der Verbesserung der Sicherheitslage und der Stabilität im Land zu leisten. Dies könne Paris "dank seiner Beziehungen in der Region und seiner internationalen Stellung". Maliki forderte auch französische Unternehmen auf, sich am Wiederaufbau in dem Land zu beteiligen.

"Klarer Bruch mit der Diplomatie Chiracs"

Frankreichs Presse bewertete den Besuch Kouchners in unterschiedlichen Nuancen. Die Linke Zeitung "Libération" sah einen "klaren Bruch mit der Diplomatie" des früheren Präsidenten Jacques Chirac. "Le Monde" sprach von einer "Geste", die "fast so spektakulär ist, wie der Widerstand Frankreichs gegen die amerikanische Intervention 2003". Der konservative "Figaro" merkte an, die Bedeutung des Ereignisses liege "eher in der Form als im Inhalt".

Kritik kam von der linksnationalen Partei MRC des französischen Ex-Innenministers Jean-Pierre Chevènement. Kouchner habe "einen Gang nach Canossa" angetreten, sagte Chevènement. "Wenn Nicolas Sarkozy tatsächlich glaubt, dass der Einmarsch der USA in den Irak ein Fehler war, wie er das im Januar 2007 gesagt hat, warum deckt er ihn heute?" Er frage sich, was "die Gegenleistungen" für den Schwenk seien. (mit AFP)