Irak : Parlament gibt Erdogan Vollmacht für Militäreinsatz

Die türkische Armee könnte schon bald Stellungen der PKK im Nordirak angreifen. Eine entsprechende Vollmacht erhielt Ministerpräsident Erdogan heute vom Parlament.

AnkaraIm Konflikt mit Rebellen im benachbarten Nordirak hat das türkische Parlament der Regierung in Ankara die Erlaubnis für grenzüberschreitende Militärschläge erteilt. Dem zunächst auf ein Jahr befristeten Mandat stimmten am Mittwoch 507 der 550 Abgeordneten der Nationalversammlung zu. In der Türkei war der öffentliche Druck auf die Regierung gewachsen, nachdem bei Anschlägen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK binnen zwei Wochen mehr als zwei Dutzend Soldaten und Zivilisten getötet worden waren. Die USA, die Europäische Union und der Irak riefen Ankara zu Zurückhaltung auf.

US-Präsident George W. Bush warnte die Türkei unterdessen erneut vor einer Truppenentsendung in den Irak. Es liege nicht im Interesse Ankaras, über seit langem anwesende türkische Truppen hinaus weitere Einheiten im Kampf gegen Rebellen über die Grenze zu schicken, betonte Bush in Washington. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki appellierte an den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, "uns noch eine Chance zu geben, und wenn es erforderlich sein sollte, eine gemeinsame Operation in Betracht zu ziehen", berichtete der Fernsehsender CNN Türk.

Irak will selbst gegen PKK vorgehen

Die Zustimmung des Parlaments in Ankara bedeutet nicht, dass ein Einmarsch unmittelbar bevorsteht. Erdogan hatte am Vortag der Parlamentsdebatte erklärt, er hoffe, keinen Gebrauch von der Ermächtigung machen zu müssen. Nach Schätzungen der türkischen Armee haben in den nordirakischen Bergen rund 3500 Rebellen Unterschlupf gefunden, von wo aus sie Angriffe auf die Türkei verüben.

Der irakische Vizepräsident Tarik al-Haschimi geht nicht davon aus, dass ein türkischer Einmarsch im nordirakischen Autonomiegebiet der Kurden direkt bevorsteht. Nach Abschluss politischer Gespräche sagte er in Ankara: "Ich habe das erhalten, was ich wollte." An die Adresse der türkischen Regierung sagte Al-Haschimi nach Angaben des Fernsehsenders CNN Türk: "Ihr müsst dem Irak die Gelegenheit geben, die terroristischen Aktivitäten zu stoppen."

Syrien: USA ist Hauptgrund für unsichere Lage

Der syrische Präsident Baschar al-Assad sagte nach einem Treffen mit Präsident Abdullah Gül in Ankara, Syrien unterstütze die Türken in ihrem Kampf gegen den Terrorismus. Der Hauptgrund für die Gewalt in der Region sei die amerikanische Besatzung im Irak.

Der irakische Abgeordnete Osama al-Nadschafi sagte der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak, er sei überzeugt, dass die Türken eine große Militäroperation im Nordirak planten. "Und der Irak ist derzeit nicht in der Lage, die Türkei davon abzuhalten", fügte der Abgeordnete und ehemalige Industrieminister hinzu.

Die PKK hatte Mitte der 1980er Jahre mit ihrem bewaffneten Kampf gegen die Regierung in Ankara begonnen. Seither sind mehr als 35.000 Menschen der Gewalt zum Opfer gefallen. Die PKK wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. (mit AFP)