Irak : Petraeus will Teilabzug 2008

Der US-Oberkommandierende im Irak, Petraeus, hat dem Kongress Bericht über die Strategie der USA im Zweistromland erstattet - und schlägt sich eher auf die Seite von Präsident Bush. Mit seinen Aussagen enttäuscht der General all jene, die auf einen schnellen Rückzug hoffen.

Petraeus Foto: AFP
Anhörung im Presserummel: David Petraeus (links) und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker. -Foto: AFP

WashingtonDer US-Oberkommandierende im Irak, General David Petraeus, hat dem US-Kongress den Abzug aller 30.000 Anfang des Jahres zusätzlich abkommandierten Truppen bis Mitte Juli 2008 vorgeschlagen. Die erste Einheit solle bereits Ende des Monats den Irak verlassen und Mitte Dezember werde eine Kampfbrigade von rund 4000 Mann folgen, sagte Petraeus während einer mit Spannung erwarteten Anhörung im US-Kongress in Washington. Zuvor hatten führende Mitglieder der oppositionellen Demokraten einen sofortigen Beginn des Truppenabzugs gefordert und scharfe Kritik an der Führung in Bagdad geäußert.

Die US-Regierung muss sich nach einer Auflage des Kongresses bis zum 15. September dazu äußern, welche Fortschritte bei der Umsetzung von 18 Zielvorgaben im Irak erreicht worden sind. Die drei wichtigsten sind ein Gesetz zur Aufteilung der Erdöleinnahmen, ein Gesetz zur Wiedereingliederung von Anhängern des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein sowie die Abhaltung von Provinzwahlen.

Bagdader US-Botschafter: Keine raschen Fortschritte zu erwarten

Nach den Worten des US-Botschafters im Irak, Ryan Crocker, ist nicht zu erwarten, dass es bei der Umsetzung dieser Zielvorgaben rasche Fortschritte geben wird. Crocker warnte in diesem Zusammenhang den Kongress davor, die Truppen zu schnell zurückzuholen. Dies sei extrem gefährlich für die Sicherheit in der Region, sagte der Diplomat. Crocker machte Iraks Nachbarländer Syrien und Iran für die Probleme im Irak direkt mitverantwortlich.

US-Präsident George W. Bush hatte im Januar zusätzliche 30.000 zu den 130.000 regulären US-Soldaten in den Irak beordert, um die Sicherheitslage zu verbessern. Dies sollte der irakischen Führung mehr Spielraum für politische Kompromisse und die nationale Aussöhnung geben.

Petraeus: Militärischen Ziele sind erreicht

Petraeus zog eine weitgehend positive Bilanz. Die militärischen Ziele seien zum überwiegenden Teil erreicht worden, sagte er. Die Sicherheitslage sei zwar in den verschiedenen Landesteilen unterschiedlich, aber die Gewalt sei in den vergangenen drei Monaten zurückgegangen. Dennoch sei die Zahl von aufsehenerregenden Anschlägen noch immer zu hoch.

Zuvor hatten führende Mitglieder der oppositionellen Demokraten einen sofortigen Beginn des Truppenabzugs gefordert. Die Iraker müssten wissen, dass sie keinen Freifahrtsschein mehr hätten und dass die USA nicht zu einer Partei in ihrem Bürgerkrieg würden, sagte der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, Tom Lantos. Der Demokrat forderte die US-Regierung auf, nicht beide Seiten im Bürgerkrieg - die Sunniten und Schiiten - zu bewaffnen und die Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen.

Anti-Kriegs-Proteste sorgen für Aufsehen

Petraeus bezeichnete es als die bedeutsamste Entwicklung der vergangenen sechs Monate, dass immer mehr Stammesführer gemeinsam mit den US-Truppen gegen Mitglieder des Terrornetzwerkes Al Qaida vorgingen. Diese Bewegung gehe über die ehemalige westirakische Unruheprovinz Anbar hinaus. Al Qaida sei noch nicht besiegt, aber angeschlagen, sagte Petraeus.

Der General verwahrte sich gegen persönliche Angriffe im Vorfeld der Anhörung. Seine Aussage sei weder vom Weißen Haus noch vom Pentagon zensiert worden. Republikanische Abgeordnete äußerten sich empört über eine Anzeigenkampagne, in der Anti-Kriegsgruppen Petraeus "General betray us" (Betrügergeneral) genannt hatten. Nach Anti-Kriegs-Protesten wurden mindestens drei Zuhörer aus dem Saal herausgeführt, in dem die Anhörung stattfand. An diesem Dienstag müssen Petraeus und Crocker zwei Ausschüssen des Senats Rede und Antwort stehen. (mit AFP)