Irak : Sunniten-Partei will Regierung verlassen

Aus Protest gegen das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Nuri al Maliki droht die Fraktion der Sunniten ihre Minister aus dem irakischen Parlament abzuziehen. Dieser Schritt würde den Demokratisierungs-Prozess im Irak lähmen.

Bagdad/DohukDie Irakische Konsensfront, die größte Fraktion der Sunniten im irakischen Parlament, will ihre Drohung wahrmachen, und ihre sechs Minister an diesem Mittwoch aus der Regierung abziehen. Damit würde die Regierung dann fast nur noch aus Kurden und Schiiten bestehen, was ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung nach Ansicht von Beobachtern sehr schaden würde.

Wie der für Sicherheitsfragen zuständige stellvertretende Ministerpräsident, Salam al Saubai sagte, halte sich die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki nicht an das gemeinsam ausgearbeitete Regierungsprogramm. Al Maliki habe die Sicherheitsbehörden sogar angewiesen, seine Befehle nicht zu befolgen. Vizepräsident Tarek al Haschimi, der ebenfalls der Konsensfront angehört, erklärte: "Der Front ist nun klargeworden, dass der Ministerpräsident nicht bereit ist, etwas gegen die Verschlechterung der Lage zu unternehmen." Deshalb werde die Konsensfront nach Ablauf ihres einwöchigen Ultimatums an die Regierung ihre Minister zum Rücktritt auffordern.

Sorge um nationale Einheit

Im vergangenen April hatten bereits sechs Minister der Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al Sadr ihren Rücktritt erklärt. US-Außenministerin Condoleezza Rice und acht arabische Außenminister forderten die Al-Maliki-Regierung derweil auf, sich stärker um eine nationale Versöhnung zu bemühen und "alle Milizen sofort aufzulösen". Nach einem Treffen in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich betonten die Minister außerdem, die Nachbarstaaten des Iraks sollten das Eindringen von Terroristen in den Irak und den Waffenschmuggel beenden.

Bei Anschlägen in Bagdad kamen heute nach Angaben arabischer Medien neun Menschen ums Leben. Die US-Armee berichtete, Aufständische hätten bereits am Montag in der westlichen Anbar-Provinz einen amerikanischen Soldaten getötet. Wie heute bekannt wurde, haben kurdische Sicherheitskräfte im Nordirak 50 Jugendliche festgenommen, weil sie bei einer Jubelfeier für die Fußball-Nationalmannschaft die irakische Fahne geschwenkt hatten. Ein Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden der Provinz Dohuk sagte, bei den Festgenommenen handele es sich vorwiegend um Christen und Angehörige der religiösen Minderheit der Jeziden. Die Sicherheitskräfte in der kurdischen Autonomieregion hätten den Befehl erhalten, in den drei Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimanija jeden festzunehmen, der die irakische Fahne schwenkt. Der Präsident der Autonomieregion, Massud Barsani, hatte die irakische Nationalfahne im vergangenen Jahr gegen die Fahne der Kurden ausgetauscht. (mit dpa)