Irak : US-Söldner sollen vor Gericht gestellt werden

Zwischen dem Irak und den USA droht wegen der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater eine Zerreißprobe. Gegen die amerikanischen Sicherheitskräfte, die zehn Iraker getötet haben sollen, könnte ein Verfahren eröffnet werden.

BagdadDie Angehörigen der Opfer und weitere 13 Iraker, die bei der Schießerei mit Mitarbeitern der US-Sicherheitsfirma Blackwater Verletzungen erlitten hätten, könnten gegen die Leibwächter klagen, sagte der Sprecher des Obersten Richterrats, Abdul Sattar Ghafar, der regierungsnahen Zeitung "Al-Sabah".

Iraks Regierungschef Nuri al Maliki forderte die US-Regierung auf, Blackwater zu kündigen. Die Söldner hatten am Sonntag bei einer Schießerei in Bagdad Augenzeugen zufolge wahllos um sich geschossen und dabei zehn Menschen getötet, davon neun Zivilisten. Die US-Botschaft im Irak ist für ihre Sicherheit größtenteils auf Blackwater angewiesen. Nachdem die Lizenz der Firma von den irakischen Behörden suspendiert worden war, verbot die US-Botschaft ihren Mitarbeitern heute Reisen außerhalb Bagdads.

"Dieses Verbrechen hat bei Regierung und Bevölkerung sehr viel Abneigung gegen Blackwater hervorgerufen", sagte Maliki auf einer Pressekonferenz. Es handele sich bereits um den siebten Vorfall dieser Art, seit Blackwater seine Lizenz vom Innenministerium bekommen habe. In ihrem eigenen Interesse sollten die Amerikaner eine andere Firma für ihre Sicherheit engagieren. Kurz zuvor hatten sich Vertreter beider Seiten zu einer Krisensitzung zusammengefunden. Der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh hatte versichert: "die Aussetzung der Blackwater-Lizenz hat nichts mit der Regierung der USA zu tun. Es ist ein technisches Problem und wir müssen mit den Amerikanern reden, um zu sehen, wie wir es lösen können".

Irakische Gesetze müssen auch für US-Firmen gelten

Zuvor hatten beide Seiten getrennt voneinander Untersuchungen des Vorfalls angekündigt, bei dem die Wachleute Augenzeugenberichten zufolge als Reaktion auf einen Angriff wahllos in der Gegend herum schossen. Washington äußerte mehrfach sein Bedauern, gab aber keinerlei Stellungnahme zu einer möglichen Verfolgung der Verantwortlichen ab. Iraks Regierungssprecher Dabbagh betonte dagegen mehrfach, irakische Gesetze müssten auch für US-Sicherheitsfirmen gelten: "Sie haben auf irakische Zivilisten geschossen und wir wollen nicht, dass das noch einmal passiert."

Ob die Suspendierung von Blackwater auch wirklich umgesetzt würde, schien zunächst fraglich. In Washington hatte Außenamtssprecher Sean McCormack wissen lassen, Blackwater arbeite trotz des Verbotes im Irak weiter. Auch Dabbagh schien sich keine Illusionen über eine Durchsetzung der irakischen Anordnung zu machen. "Wir nehmen Rücksicht auf die Tatsache, dass diese Firma für die Sicherheit des Botschaftspersonals zuständig ist", hatte er im Vorfeld der Beratungen gesagt.

Botschaft schränkt die Bewegungsfreiheit der Mitarbeiter ein

Die US-Botschaft schränkte die Bewegungsfreiheit ihrer Mitarbeiter auch aus Furcht vor möglichen Racheakten ein. "Angesichts des schwerwiegenden Zwischenfalls, der eine Wacheinheit der US-Botschaft in Bagdad betraf, hat die Botschaft Reisen ihrer zivilen Mitarbeiter über Land außerhalb der internationalen Zone und im ganzen Land offiziell ausgesetzt", hieß es in einer in der irakischen Hauptstadt veröffentlichten Erklärung. Die "internationale Zone", auch "grüne Zone" genannt, ist ein besonders geschützter Bereich im Zentrum Bagdads. Grund sei auch "eine mögliche Zunahme der Drohungen gegen unser Personal", teilte die diplomatische Vertretung mit.

Ein tatsächlicher Verzicht auf Blackwater wäre für den US-Einsatz im Irak ein schwerer Schlag. Wie viele Blackwater-Mitarbeiter dort im Einsatz sind, wurde zunächst nicht bekannt. Die Armee baut Angaben aus Washington zufolge aber insgesamt auf mehr als 100.000 zivile Angestellte im Irak, zu denen die privaten Wachleute gehören. Viele sind beim Nachschub eingesetzt, aber auch Personenschutz und militärische Aufklärung fallen in ihren Aufgabenbereich. Die zivilen Subunternehmer der US-Armee sind damit zahlreicher als die Kontingente anderer Nationen, die Truppen im Irak stationiert haben. (mit dpa, AFP)