Der Tagesspiegel : Iren ist menschlich

Die Iren haben in einem Referendum den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Welche Folgen hat diese Entscheidung für die Zukunft der Europäischen Union?

Albrecht Meier[Berlin],Martin Alioth[Dublin]

Warum haben die Iren den EU-Reformvertrag abgelehnt?



Als am Freitagmorgen die Stimmzettel sortiert und gezählt wurden, war schnell klar, dass sich in den meisten der 43 Wahlkreise die Vertragsgegner durchgesetzt hatten. Das ländliche Irland sowie die wirtschaftlich weniger privilegierten Viertel der Städte stimmten mit Nein. Da konnten die Befürworter in den bürgerlichen Wahlkreisen im Süden Dublins und im Pendlergürtel der Hauptstadt nichts ausrichten.

Für das klare No der Iren gibt es eine Reihe von Gründen – einige sind durchaus realistisch, andere hingegen nur Propaganda, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Zu letzteren gehört zum Beispiel die Behauptung, dass die niedrigen Unternehmenssteuern in Irland durch den Vertrag von Lissabon bald der Vergangenheit angehören könnten. Viele Iren sind der Auffassung, dass ihre Steuersätze Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg auf der Insel sind – und haben sich vorsichtshalber gegen den EUVertrag ausgesprochen.

Nicht aus der Luft gegriffen ist hingegen die Tatsache, dass Irland ab dem Jahr 2014 zumindest vorübergehend seinen EU-Kommissar in Brüssel verlieren würde, sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten. Denn in dem Vertrag ist festgelegt, dass die Kommission deutlich verschlankt werden soll – und zwar auf zwei Drittel der Mitgliedstaaten, die sich bei der Besetzung der Posten abwechseln. Bei 27 oder 28 Mitgliedern würde das 18 Kommissare ergeben. Irland – wie andere Mitgliedsländer auch – wäre also ab 2014 nicht mehr dauerhaft mit einem eigenen EU-Kommissar vertreten. Für ein kleines Land wie Irland hat dieser Bedeutungsverlust innerhalb der EU mehr Gewicht als für die „Großen“ in der Union.

Dass die Iren den Reformvertrag abgelehnt haben, liegt aber auch daran, dass viele über seinen Inhalt gar nicht Bescheid wussten. Und die irische Regierung hat auch keine große Mühe darauf verwendet, die Details des 400-SeitenWerks zu erläutern. Zumal selbst Regierungschef Brian Cowen und der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy zugaben, sie hätten das Vertragswerk nicht zur Gänze gelesen. So trauten viele Wähler dann am Ende mehr ihrem mulmigen Grundgefühl gegenüber der EU als den Beteuerungen ihrer Politiker, durch den Vertrag werde weder Irlands Neutralität noch Steuerhoheit gefährdet.

Für Premier Cowen kam erschwerend hinzu, dass er erst seit knapp einem Monat im Amt ist. Bis er den Posten des Regierungschefs übernommen hat, haben sich seine Landsleute weniger mit den Feinheiten des Reformvertrages beschäftigt als mit den Korruptionsvorwürfen gegen seinen Vorgänger Bertie Ahern.

Könnten die Iren ein zweites Mal abstimmen, nachdem ihnen von Brüssel ein „Opt-out“ für bestimmte Bereiche des Reformvertrages zugesichert worden ist?

Das ist politisch umstritten. Hugo Brady vom Londoner Thinktank „Centre for European Reform“ hält es durchaus für möglich, dass die Iren eine zweite Chance bekommen. Wenn Brüssel den Iren noch weitere Garantien gibt – beispielsweise zur Steuerhoheit –, „dann könnte es möglich sein, ein zweites Referendum abzuhalten“, sagt er. Anders sieht das der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz. „Die Zeiten sind vorbei, wo man den Leuten sagen konnte: ,Stimmt so lange ab, bis ihr Ja sagt‘“, argumentiert er.

Die Iren hatten zu Beginn des Jahrzehnts gleich zweimal über den Europavertrag von Nizza abgestimmt. Das erste Mal, 2001, lehnten sie den Vertrag ab. Im folgenden Jahr stimmten sie dann zu, nachdem sie aus Brüssel die Zusicherung erhalten hatten, dass die EU die irische Neutralität nicht beschneiden wird. Dieses Verfahren nun zu wiederholen, hält Schulz nicht mehr für möglich, nachdem die EU-Verfassung – der Vorläufer des Lissabon-Vertrags – in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde. In diesen Ländern gab es kein zweites Referendum. Stattdessen wurde die EU-Verfassung überarbeitet und zum vorliegenden Reformvertrag umgestaltet.

Wird jetzt ein neuer EU-Vertrag ausgehandelt?

Das ist eher unwahrscheinlich, da der Reformvertrag erst nach jahrelangen Debatten und Verhandlungen der EU-Staaten entstanden ist. Bereits im Jahr 2002 hatte ein EU-Konvent seine Arbeit aufgenommen, um eine Verfassung für die Europäische Union auszuarbeiten. Nachdem der Text dieser Verfassung im Jahr 2005 bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war, machten sich die Staats- und Regierungschefs nach einer längeren Pause an die Reparaturarbeit. Unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft gelang es schließlich vor einem Jahr, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle 27 Mitgliedstaaten einverstanden waren. Besonders schwierig gestalteten sich die Verhandlungen mit Großbritannien und Polen. Würde nun die irische Regierung nach dem Nein auf Änderungen beim Reformvertrag dringen, so dürfte der gesamte Verhandlungsprozess unter allen 27 EU-Staaten wieder von vorne beginnen. Und nach einem dritten Verhandlungsanlauf sieht es derzeit nicht aus.

Kann Irland aus der EU austreten?

Nein, zumindest nicht nach den geltenden europäischen Verträgen. Im Vertrag von Lissabon ist erstmals die Möglichkeit vorgesehen, dass ein Land die Europäische Union verlassen kann – nur ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nach dem irischen Nein nun ungewiss.

Wie geht es nun für die EU weiter?

Bis auf Weiteres gilt nun der Vertrag von Nizza – und das macht die Arbeit in der Europäischen Union kompliziert. Derzeit verhandelt Kroatien mit Brüssel über einen EU-Beitritt, möglicherweise für das Jahr 2010. Mit dem Nein der Iren stellt sich aber ein praktisches Problem: Der Nizza-Vertrag sieht vor, dass die EU-Kommission nicht mehr als 27 Mitglieder haben soll. Diese Zahl ist gegenwärtig erreicht; nach dem Beitritt Kroatiens müsste also zumindest ein Land „seinen“ Kommissar abgeben.

Könnte sich nun ein „Kerneuropa“ bilden?

Dass sich einige EU-Staaten zusammenschließen, während andere bei bestimmten Politikfeldern nicht mitmachen, ist schon jetzt Realität – beispielsweise beim Euro und beim Schengen-Raum. Nach dem Nein könnte sich die Tendenz zu einem „Kerneuropa“ verstärken. Auch ohne den Lissabon-Vertrag gibt es die Möglichkeit, dass sich eine Gruppe von EU-Staaten zu einer „verstärkten Zusammenarbeit“ zusammenschließt. Ein harter Kern einzelner Staaten ist zum Beispiel in den Bereichen denkbar, in denen der Lissabon-Vertrag eine Vereinfachung des Entscheidungsverfahrens vorgesehen hat. Das gilt unter anderem für die europäische Innen- und Rechtspolitik.

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