Der Tagesspiegel : Iren stürzen EU in tiefe Krise

Reformvertrag der Europäischen Union bei Referendum abgelehnt / Weiteres Vorgehen völlig unklar

Martin Alioth[Dublin],Albrecht Meier[Berlin]

NO!

Die Iren haben dem EU-Reformvertrag die Zustimmung verweigert und die Europäische Union damit in eine Krise gestürzt. Bei dem Referendum vom Donnerstag über den Reformvertrag von Lissabon hätten 53,4 Prozent mit Nein und 46,6 Prozent mit Ja gestimmt, teilte die irische Regierung am Freitag in Dublin mit. Damit kann das Abkommen, das die EU demokratischer und effizienter machen soll, nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Vom EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel wird nun Aufschluss darüber erwartet, ob der Vertrag nach dem Nein der Iren überhaupt eine Überlebenschance hat. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn er in allen EU-Ländern ratifiziert wird.

Irlands Premierminister Brian Cowen erklärte am Freitag in Dublin, dass sein Land „den Fortschritt der Union nicht aufhalten“ werde. Außenminister Micheál Martin hatte den Ausgang der Volksabstimmung zuvor mit den Worten erklärt, es gebe eine Kluft zwischen der EU und den Bürgern. Er gestand ein, dass sich viele Wähler bis zum Tag der Abstimmung nicht über den Inhalt des Vertrags im Klaren gewesen seien. Ferner habe er ein weit verbreitetes Empfinden der Wähler gespürt, dass die EU sich allzu viele Kompetenzen anmaße. Martin erwartete aber, dass der Ratifikationsprozess in den anderen EU-Ländern weitergehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in der EU fortzusetzen. Bislang haben 18 der 27 EU-Staaten den Text ratifiziert. „Wir sind überzeugt, dass die im Vertrag von Lissabon vereinbarten Neuerungen erforderlich sind, um die Europäische Union demokratischer und handlungsfähiger zu machen“, hieß es in der am Freitag in Berlin und Paris veröffentlichten Erklärung Merkels und Sarkozys. Der französische EU-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet regte an, Irland eine Art Sonderabkommen anzubieten und den Reformvertrag in den 26 übrigen EU-Staaten umzusetzen. Am Donnerstag hatte sich Frankreichs Regierungschef François Fillon allerdings skeptisch über das Inkrafttreten der Übereinkunft geäußert. „Wenn das irische Volk den Vertrag von Lissabon zurückweist, wird es natürlich keinen Vertrag von Lissabon geben“, hatte Fillon gesagt. Die Vereinbarung soll die EU-Verfassung ersetzen, die vor drei Jahren bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden war.

In London hatte es bereits am Donnerstagabend aus diplomatischen Kreisen geheißen, dass Großbritannien den Prozess der Ratifizierung des EU-Vertrags auch bei einem Nein der Iren fortsetzen wolle. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wollte sich von dem negativen Votum der Iren ebenfalls nicht beirren lassen. „Ich glaube, der Vertrag ist lebendig, und wir müssen eine Lösung finden“, sagte er am Freitag in Brüssel.

Skeptisch äußerte sich dagegen die tschechische Regierung. In Prag erklärte Ministerpräsident Mirek Topolanek: „Wir nehmen das irische Nein nicht weniger Ernst als die früheren Absagen aus Frankreich und den Niederlanden.“ Der europaskeptische tschechische Präsident Vaclav Klaus sagte, der Ratifikationsprozess sei nach dem Nein der Iren „beendet“. In Tschechien ist der Lissabon-Vertrag noch nicht endgültig durch das Verfassungsgericht abgesegnet.

Der Streit über den Fortgang der EU-Reform dürfte auch den Gipfel kommende Woche in Brüssel beherrschen. Kanzlerin Merkel will zuvor am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage der Europäischen Union abgeben. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten in Europaparlament, Martin Schulz, verlangte, die Staats- und Regierungschefs müssten „klipp und klar und nicht mehr hinter verschlossenen Türen sagen“, was sie mit der EU wollen.

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