Irlands Nein : Schluss mit der Rosinenpickerei

Gerd Appenzeller

Die Republik Irland ist heute ein blühendes Land. Aus dem Armenhaus Europas, dessen Bewohner zu Hunderttausenden auswanderten oder in der Heimat verhungerten, ist dank des Fleißes seiner Menschen und mithilfe der vielen Milliarden, die andere Staaten der Europäischen Union zur Verfügung gestellt haben, eine Wohlstandsoase geworden. Die Minderheit der wahlberechtigten Bürger dieses Landes, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machte, hat sich jetzt mehrheitlich gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Der kann nun nicht im nächsten Jahr in Kraft treten. Die dringende Reform der Entscheidungsprozesse des 27-Staaten-Bundes ist damit weiter verzögert. Die Iren haben verhindert, was der Vertrag eigentlich bewirken sollte – eine stärkere Demokratisierung europäisch-staatlichen Handelns.

Es verbietet sich, den Vorgang zu dramatisieren. Die Iren haben bei ihrem Votum über den Lissabonner Vertrag nichts anderes getan als einige Jahre zuvor Franzosen und Niederländer, die den Vertrag von Nizza ablehnten. Zorn über innenpolitische Konflikte und von der jeweiligen nationalen Regierung ungelöste wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme machte sich bei einer Europaabstimmung Luft. Man meinte den Esel – der der Prügel geschickt auswich – und schlug den Sack. In den Staaten der EU hat sich die Unsitte eingeschliffen, der Öffentlichkeit negative Entwicklungen jeglicher Art als von Brüssel ausgelöst, den Fortschritt hingegen prinzipiell als nationales Verdienst zu verkaufen. Und so lasten die Iren jetzt leicht steigende Arbeitslosigkeit und eine Abschwächung des seit mehr als zehn Jahren währenden Booms aus einem diffusen Unbehagen heraus dieser EU an und unterstellen dem Vertrag von Lissabon, er erleichtere die Prostitution und die Abtreibung.

Dass so viel dummes Zeug geglaubt wird, hat auch mit den Eurokraten und der nicht so seltenen Arroganz der Europapolitiker zu tun, und das gilt nicht nur für Irland. Deutschland hat den Vertrag von Lissabon letztes Jahr unterschrieben. Bis heute ist er in deutscher Sprache gedruckt nicht erhältlich. Von der Homepage der Kommission kann man ihn sich, je nach Anhang 269 bis 392 Seiten stark, ausdrucken. Wer um alles in der Welt tut das aber?! Schon beim Vertrag von Nizza hatten sich verdiente europäische Seniorpolitiker alle Mühe gegeben, ein Denkmal setzendes Alterswerk zu schaffen. Ihr sprachliches Pathos wurde von den emsigen Verwaltungen mit einem undurchdringlichen und unverständlichen Gespinst von Vorschriften umgeben, das den lebendigen Kern des einmal als europäische Verfassung geplanten Werkes erstickte. Was dabei herauskam, kann keiner und will auch keiner mehr lesen.

Das Ärgerliche an all dem Europaüberdruss ist, dass darüber in Vergessenheit geriet, was wir Europa verdanken – von der Reise- über die Niederlassungsfreiheit bis zur freien Wahl des Arbeits- und Studienplatzes fast alles, was uns heute selbstverständlich erscheint. Jetzt droht Europa das Schicksal vieler Familienunternehmen. Die erste Generation hat das Fundament erarbeitet, die zweite baute es aus und die dritte ist dabei, das Erbe zu ruinieren. Dass die Basis der Union das Prinzip des Gebens und Nehmens ist, interessiert nicht nur die Iren nicht mehr, die mit vollen Taschen Nein sagten.

Es ist an der Zeit, einen Gedanken ernsthaft zu prüfen, den vor fast anderthalb Jahrzehnten die CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers formulierten: Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, ein Kerneuropa, das sich enger zusammenschließt, wenn seine Mitglieder es denn wollen, und darum herum einen Kranz von Ländern, die sich nach jeweiligem nationalen Diskussionsfortschritt zum Beitritt entschließen oder es sein lassen. Auch in Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten gibt es ja genügend Vorbehalte gegenüber einer weiteren Aufgabe nationaler Kompetenzen. Aber diese Staaten – und wer sonst noch dabei sein will – sollten sich nicht länger von jenen bremsen lassen, die aus dem Kuchen nur die Rosinen haben wollen.

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