Der Tagesspiegel : Irrsinn!

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Michael Mara über die selbstgemachte Schuldenfalle und konzeptlose Sparversuche

ANGEMARKT

Es sind immer neue Horrorzahlen, mit denen Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) aufwartet: Trotz Rekordverschuldung muss das Land in diesem Jahr erneut einen Milliardenkredit aufnehmen, um das Defizit im Haushalt zu schließen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer. Jeder zehnte Euro, den Brandenburg in diesem Jahr ausgeben will, muss gepumpt werden. Die neuen Kredite werden benötigt, um die Zinsen für die alten bezahlen zu können. Demnächst dürfte eine neue Schallmauer durchbrochen werden: Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von unter zehn Milliarden Euro wird das Land eine Milliarde nur für den Schuldendienst aufbringen müssen. Was für ein Irrsinn!

Es gibt immer noch Politiker in Brandendenburg, die für den Haushaltsnotstand in erster Linie „äußere Einflüsse", das heißt die rotgrüne Steuerreform und die Konjunkturflaute verantwortlich machen. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die hausgemachten Ursachen überwiegen. Es ist das Erbe der „kleinen DDR", wie Brandenburg unter Ex-Regierungschef Manfred Stolpe nicht ohne Grund genannt wurde, das dem Land schwer zu schaffen macht. Nach sozialistischem Muster wurde mehr ausgegeben als man sich leisten konnte. Brandenburg nahm, obwohl leistungsschwächer, doppelt so viel Kredite auf wie das benachbarte Sachsen: Das geborgte Geld floss in den Konsum, floss in soziale Standards, die höher sind als in den reichsten westdeutschen Ländern. Es floss in widersinnige Großprojekte wie den Lausitzring und marode Ost-Kombinate, die dann später doch Pleite gingen. Damit nicht genug leistete sich das Land die üppigste und teuerste Verwaltung Ostdeutschlands, geizte dafür aber bei den Hochschulen.

Für diesen sozialdemokratischen „Brandenburger Weg" – man sah sich mit beispielloser Selbstüberschätzung sogar als „Vorreiter" der neuen Länder – muss das Land jetzt teuer bezahlen: Die Rekordverschuldung engt den finanziellen Spielraum so sehr ein, dass es jetzt und erst recht künftig dramatisch weniger Mittel für öffentliche Leistungen, also für Kultur, Soziales, Wirtschaft, Bildung, Hochschulen, Innere Sicherheit ausgeben kann als zum Beispiel Sachsen. Und das in einer Zeit, in der der Wettbewerb zwischen Ländern und Regionen sich verschärft. Aber es kommt schon in wenigen Jahren noch viel schlimmer: Die Solidarleistungen und Finanzhilfen des Bundes und der EU, die bislang die Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur ermöglicht haben, werden abnehmen. Schon jetzt siechen die Randregionen dahin, ist keine Ende der Massenflucht junger Leute in Sicht.

Trotzdem lässt die Regierung bislang ein konsequentes Krisenmanagement vermissen. Gewiss, die so genannte Giftliste mit rund 180 Einsparpositionen quer durch alle Politikfelder geht so weit wie noch nie. Dennoch ist sie in Teilen inkonsequent: So soll bei den Kitas zwar ein einstelliger Millionenbetrag eingespart werden, doch will die Regierung die unbezahlbaren hohen gesetzlichen Standards beibehalten. Es muss befürchtet werden, dass die Große Koalition – vor allem die SPD – aus Angst vor dem Wähler vor besonders schmerzhaften Einschnitten zurückschrecken wird. Im Herbst stehen Kommunalwahlen an, schon im nächsten Jahr wird ein neuer Landtag gewählt. Der jetzige Ansatz, in diesem Jahr eine Milliarde neue Schulden zu machen, dreimal mehr als man einsparen will, greift jedenfalls zu kurz. So reißt man das Steuer nicht herum.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, ein „modernes Brandenburg“ aufbauen zu wollen. Aber der Hoffnungsträger ist die Strategie bislang schuldig geblieben, wie er das bei kollabierenden Kassen schaffen, wie er das Land aus der Staatskrise führen will.

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