Isaf-Mandat : Grüne votieren gegen Verlängerung von Afghanistan-Einsatz

Die Grünen wollen einem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nicht zustimmen. Bei einer Testabstimmung enthielt sich die Mehrheit der Abgeordneten. Vor allem der Einsatz von Tornados schreckt die Grünen ab.

Berlin Nach wochenlangen Debatten hat sich die Grünen-Fraktion darauf festgelegt, einer Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan am Freitag im Bundestag mehrheitlich nicht zuzustimmen. Bei einer Probeabstimmung votierten nur 15 Abgeordnete mit "Ja" zum gekoppelten Mandat für die deutsche Beteiligung an der Schutztruppe Isaf und die deutschen Tornado-Luftaufklärer, wie Fraktionschefin Renate Künast mitteilte. 26 Abgeordnete enthielten sich, sieben stimmten mit "Nein".

Künast enthielt sich, ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn will dem Mandat zustimmen. Drei Abgeordnete fehlten. Die Grünen drückten damit ihren Respekt vor dem Parteitags-Beschluss von Göttingen aus, sagte Künast. Die Basis hatte wegen der Kritik an den Tornados mehrheitlich Nichtzustimmung verlangt. Kuhn und Künast hatten vor dem Parteitag für ein Ja zu Isaf und den Tornados plädiert, aber mitsamt der Parteispitze eine herbe Schlappe einstecken müssen.

Kein Druck, sondern ein Bitten

Druck auf die Abgeordneten habe es nicht gegeben, "höchstens Bitten", sagte Künast. Kuhn und Künast hatten empfohlen, dass die Fraktion dem Parteitagsbeschluss mehrheitlich folgt. Diejenigen Abgeordneten, die nun dem Mandat zustimmen wollen, sehen die Unterstützung für Isaf ungeachtet aller Zweifel an den Tornados als vorrangig an. Die Tornados stehen bei vielen Grünen im Verdacht, nicht nur bei Aufbau-Einsätzen zu helfen und gefährliche Taliban-Stellungen aufzuspüren, sondern auch Bilder für Luftschläge der US-geführten Anti-Terror-Operation OEF mit zivilen Opfern geliefert zu haben.

Mit zwei beschlossenen Anträgen wollen die Grünen erreichen, dass der zivile Aufbau des Landes gestärkt wird und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich vor Ort ein Bild von der Lage macht. Ein Afghanistan-Besuch der Kanzlerin sei "überfällig", sagte Künast. Merkel solle vor Ort sehen, dass der OEF-Einsatz schädlich und ein stärkerer ziviler Aufbau nötig sei.

Schrittweiser Abzug der Bundeswehr

"Die Bundeswehr darf sich heute nicht ohne weiteres aus Afghanistan zurückziehen", fordern die Grünen in ihrem Antrag. Die Bundeswehr müsse aber schrittweise abgezogen werden  - in dem Maß, wie die Afghanen selbst für die Sicherheit in ihrem Land sorgen könnten. Der Antrag fordert eine Aufstockung der zivilen Aufbau-Mittel Deutschlands auf 200 Millionen Euro 2008, eine garantierte Behandlung von Gefangenen nach dem Völkerrecht, den systematischen Aufbau einer afghanischen Armee und eine bessere Polizei-Ausbildung. (mit dpa)