Islamistisches Droh-Video : Terroristen: "Die Schonzeit ist vorbei"

Sie drohen mit Gewalt und verlangen den Rückzug aus Afghanistan und die Freilassung ihrer Mitsteiter: In einem neuen Video drohen Islamisten mit Anschlägen in Österreich und Deutschland - die Schonzeit sei vorbei.

BerlinGegen Deutschland und Österreich ist ein neues Drohvideo der "Globalen Islamistischen Medienfront" (GIMF) aufgetaucht. Kernforderung ist der Abzug Deutschlands und Österreichs aus Afghanistan und die Freilassung zweier in Wien einsitzender Kämpfer der GIMF. In dem Video werden erneut die Regierungen von Deutschland und Österreich wegen ihrer Unterstützung des weltweiten Anti-Terror-Kampfes an den Pranger gestellt. Bisher seien beide Länder noch gut davon gekommen. Doch die Schonzeit sei vorbei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Beckstein werden direkt erwähnt. Nebenbei wollen die Agitatoren auch Spenden sammeln.

Das neue Video wird derzeit von den Sicherheitsbehörden ausgewertet. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes sagte, dies fließe in die Gefährdungsbewertung ein. Nähere Einzelheiten zu dem Video wollte er nicht nennen. Auch über konkrete Gefahren gab es keine Aussagen. Neben den Drohungen wird auch die Freilassung von in Österreich inhaftierten GIMF-Anhängern verlangt.

Zwei Verdächtige der GIMF in Österreich inhaftiert

In Österreich sitzen seit September zwei Terrorverdächtige im Gefängnis, die in einem Video mit Anschlägen in Deutschland und Österreich gedroht hatten, falls die Länder ihr Afghanistan-Engagement fortsetzen. Den Verdächtigen werden auch Kontakte zum Terrornetzwerk Al Qaida vorgeworfen. Das Video war im März auf dem Al Qaida nahestenden Internetfernsehsender "Stimme des Kalifats" veröffentlicht worden. Ein vermummter Mann verlas eine Erklärung, in der unter anderem gefragt wurde, welches Interesse Deutschland habe, seine Soldaten in Afghanistan "für die Lügen von (US-Präsident George W.) Bush und seiner Bande" kämpfen zu lassen.

Auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird in dem Video direkt Bezug genommen. Bilder von der Islam-Konferenz bei der Kanzlerin werden gezeigt. Zudem taucht der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) in dem Drohvideo auf.

Schäuble warnt vor Überbewertung

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Video der GIMF ernstzunehmen. Es verändere aber nicht die Einschätzung der Sicherheitslage, sagte Schäuble am Rande der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA). Schäuble warnte vor einer Überbewertung. Er plädiere für Gelassenheit und Entschlossenheit.

Die "Globale Islamistische Medienfront" verbreitet die Al-Qaida-Ideologie und versucht, für eine Unterstützung des islamistischen Kampfes zu werben. Die deutschsprachige GIMF besteht seit etwa zwei Jahren. Sie ist ein internationales Forum von Internetaktivisten, das Dschihad-Propaganda mittels Audio- und Videobotschaften sowie verschiedener Schriften verbreitet. Auch um Spenden und Mitarbeiter wird geworben. Nach den Verhaftungen und der Löschung des GIMF-Forums und -Blogs wurde als Reaktion darauf angekündigt, die Arbeit fortzusetzen.

Das dem Österreichischen Rundfunk zugespielte Video der GIMF fordert nach Angaben des Senders den Abzug deutscher und österreichischer Soldaten aus Afghanistan und die Freilassung zweier in Wien festgenommener Islamisten. Andernfalls wird mit Anschlägen gedroht. Nach Beobachtungen deutscher Verfassungsschützer betätigt sie sich vor allem im Internet. (mit dpa/AFP)