Italien : Anwalt lügt im Auftrag Berlusconis

Der britische Anwalt David Mills ist wegen Falschaussage zum persönlichen oder finanziellen Vorteil von Italiens Ministerpräsident Silvion Berlusconi verurteilt worden.

MailandEr habe falsch ausgesagt um Strafe von Silvio Berlusconi und der Gruppe Fininvest abzuwenden, oder um zumindest die beachtlichen realisierten Gewinne zu verteidigen, sagte Mills. Der Brite war im Februar zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er 1998 von dem Medienzar und Milliardär 600.000 Dollar (440.000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen habe.

Berlusconi selbst musste sich in dem Prozess nicht mehr wegen Bestechung verantworten, nachdem das italienische Parlament 2008 ein umstrittenes Gesetz verabschiedet hatte, das den vier ranghöchsten Politikern des Landes Immunität gewährt. Es gibt dem gewählten Regierungschef bis 2013 Ruhe vor der Justiz.

Der Ministerpräsident kündigte überraschend an, dem Parlament in Rom zu dem Fall berichten zu wollen. Die Urteilsbegründung sei skandalös, aber es werde ein Berufungsverfahren geben, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er verneinte Mills jemals Geld gegeben zu haben.

Die Opposition forderte Berlusconi auf, sich bis zur Klärung der Sache dem Gerichtsverfahren zu stellen, also auf Immunität zu verzichten. Während linke italienische Oppositionspolitiker meinten, der Ministerpräsident müsse in einem anderen Land nach einem solchen Urteil zurücktreten, begrüßten Regierungsmitglieder Berlusconis Ankündigung. Die Urteilsbegründung sei zeitgerecht lanciert worden, meinte der für die Umsetzung von Programmen der Regierung verantwortliche Minister Gianfranco Rotondi. Er spielte damit auf die im Juni anstehenden Europawahlen an. (aku/dpa)