Der Tagesspiegel : Jammern auf hohem Niveau

Kommunale Schulden sind in Brandenburg relativ gering

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Der Streit zwischen Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), inwieweit Kommunen an den Steuerausfällen beteiligt werden sollen, schwelt weiter. Es geht um 150 Millionen Euro Steuern aus 2002, die im nächsten Jahr verrechnet werden sollten. Eine Entscheidung steht noch aus. Laut Innenministerium ist die so genannte Finanzmasse, die Brandenburgs Kommunen zur Verfügung steht, von 2002 bis 2003 um 167 Millionen auf 1,678 Milliarden Euro zurückgegangen. Jedoch hat der ÖkonomieProfessor Helmut Seitz von der Viadrina Frankfurt (Oder) in einer Untersuchung festgestellt, dass die Zuweisungen des Landes an die Kommunen in Brandenburg im Vergleich zu Sachsen auffällig hoch sind. Auch waren die Kommunen Ende 2001 mit 690 Euro pro Kopf geringer verschuldet als die in Sachsen (1234 Euro) und allen anderen neuen Ländern. Dafür leisteten sie sich mehr Personal als die sächsischen Kommunen. Das Land gibt 25 Prozent seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter. ma

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