Der Tagesspiegel : Jetzt auch Datenchaos beim Abwracken

Persönliche Angaben gingen an Fremde / Anmeldung bleibt schwierig / Kritik am Wirtschaftsminister

Stephan Haselberger[Barbara Junge],Kurt Sagatz

Berlin - Beim neuen Online-Verfahren für die Abwrackprämie ist es zu einer schweren Datenpanne gekommen. Wie das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bestätigte, wurden Antragsnummern doppelt vergeben. Dadurch erhielten Antragsteller Dokumente mit den persönlichen Daten anderer Antragsteller zugesandt. „Es gab 100 Dopplungen, also 200 Betroffene“, sagte ein Bafa-Sprecher am Dienstag. Das Problem sei aber nur „kurzzeitig aufgetreten“. Zigtausende von Interessenten scheiterten zudem schon bei dem Versuch, einen Antrag zu stellen. Die Server des Bafa waren dauerhaft überlastet.

Seit Montag kann die Abwrackprämie für Altautos nur noch online beantragt werden. Seit Montag früh acht Uhr ist das Verfahren freigeschaltet, allein bis Dienstagnachmittag waren 144 000 Online-Anträge eingereicht. Am ersten Tag war das System unter dem Ansturm zusammengebrochen. Und auch am Dienstag erschien beim Versuch, einen Antrag zu stellen, vielfach die Meldung: „Leider konnte ihre Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht bearbeitet werden. Bitte versuchen Sie es in circa drei Minuten erneut.“ Beim Bafa hieß es dazu, „die zum Start der Online-Antragstellung aufgetretenen technischen Probleme“ hätten „weitestgehend behoben werden“ können. Nur tagsüber sei weiterhin mit Engpässen zu rechnen. Das Problem liege außerhalb des „Eingriffsbereichs“ des Bafa.

Scharfe Kritik kam von SPD, Grünen, FDP und Automobilverbänden. Die Bundesregierung sei offenbar „nicht in der Lage, ein einfaches elektronisches Verwaltungsverfahren so in Gang zu setzen, dass nicht im ganzen Land Chaos entsteht“, bemängelte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trage die politische Verantwortung für das Versagen. Der Justitiar der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Uwe Benneter, sagte, die Bürger hätten erwarten dürfen, „dass die Umstellung besser vorbereitet wird“. Das Wirtschaftsministerium müsse nun klarstellen, dass die Prämie auch weiterhin per Post beantragt werden könne. FDP-Vize Rainer Brüderle erklärte, die Abwrackprämie werde immer mehr zum „Elchtest“ der Regierung: „Das Chaos ist symptomatisch für den Zustand der großen Koalition.“ An Guttenberg appellierte er, „sich um die steigende Arbeitslosigkeit zu kümmern, anstatt sich bei der Abwrackprämie zu verzetteln“. Der Datenschutzexperte der Linken, Jan Korte, verlangte eine Aufklärung der Datenpanne.

Der ADAC kritisierte die Benachteilung von Antragstellern ohne Internetkenntnisse und solchen, die keinen DSL-Zugang hätten. Der ACE bezeichnete das Online-Verfahren sogar als „verfassungswidrig“. Ganze Bevölkerungsgruppen würden willkürlich und ohne sachliche Rechtfertigung von der Vergünstigung ausgeschlossen.

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