Brandenburg: Jetzt regiert Stolpes Wunschkandidat

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Matthias Platzeck ist am Donnerstag zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt worden. Von 82 Landtagsabgeordneten stimmten 54 für ihn. Für die absolute Mehrheit hätten bereits 45 Stimmen genügt. 57 Abgeordnete von SPD und CDU waren anwesend. PDS und DVU hatten zuvor angekündigt, dass sie nicht für Platzeck stimmen würden, so dass vermutlich drei Koalitionsabgeordnete gegen Platzeck gestimmt haben. Platzeck dankte nach seiner Wahl denen, die ihn gewählt haben, für das Vertrauen. „Ich hoffe, dass ich auch denen, die mich nicht gewählt haben, beweisen kann, dass es mir um das Wohl des Landes geht.“ Er könne das Vertrauen brauchen. „Denn vor uns liegen unruhige Zeiten. Der Weg wird steinig sein“.

Platzeck dankte nach seiner Vereidigung seinem „Vorgänger Manfred Stolpe für seinen Anteil an der Neugründung des Landes“. Sein Nachfolger zu sein, sei „eine Herausforderung an sich“. Zuvor hatte Regierungschef Manfred Stolpe nach zwölf Amtsjahren seinen Rücktritt erklärt. Landtagspräsident Herbert Knoblich würdigte Stolpe als den „Prototyp eines Landesvaters mit ungewöhnlichen Stärken“. Er sei eine Integrationsfigur in alle Himmelsrichtungen gewesen. Er stehe für eine politische Kultur im Land, die viele als wohltuend empfunden hätten.

Stolpe hatte seinen Rücktritt damit begründet, dass ein „rechtzeitiger Generationswechsel“ zur Verantwortlichkeit eines Politikers gehöre. Er gehe während des Aufbauprozesses. Es gebe noch Mängel, Schwächen. Doch könne das Land auch stolz auf seine Erfolge sein. Erfolge und Rückschläge würden auch in den nächsten Jahren dicht beieinander liegen: „Auf absehbare Zeit werden gute und schlechte Nachrichten den Tag bestimmen.“ Stolpe riet seinem Nachfolger, niemals den Fontane-Satz zu vergessen: Am Mute hängt der Erfolg.

Die PDS scheiterte mit ihrem Versuch, den Landtag aufzulösen und so Neuwahlen zu erzwingen. Oppositionsführer Lothar Bisky sagte zur Begründung: Seine Fraktion respektiere die Entscheidung Stolpes, der sich Verdienste um das Land erworben habe. Dennoch könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Noch vor kurzem habe Stolpe in einer Regierungserklärung die erfolgreiche Arbeit seines Kabinetts hervorgehoben, obwohl die Rücktrittsentscheidung angeblich bereits vor einem halben Jahr gefallen sei. Die PDS warf Stolpe außerdem vor, seine Entscheidung an den Wählern vorbei getroffen zu haben. „Wir stehen nicht vor einer rechtlichen Frage.“ Aber es gehe darum, ob ein solcher Schritt politisch und moralisch vertretbar sei. Die PDS sei auch nicht damit einverstanden, dass der Generationswechsel dazu benutzt werde, ab jetzt nur noch Wahlkampf zu betreiben. Bisky sagte, er befürchte, dass „wichtige landespolitische Probleme liegen bleiben“.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch erklärte, dass der Rücktritt Stolpes und die Wahl Platzecks nicht der Ausdruck einer Krise sei, sondern im Gegenteil ein Zeichen der Stabilität der Großen Koalition. Die wirtschaftliche Lage im Lande sei zwar nicht rosig. Aber es leuchte nicht ein, wie diese durch Neuwahlen plötzlich besser werden sollte. Mit der Wahl Platzecks werde es „zwangsläufig einen Neuanfang geben“, betonte Fritsch. CDU-Fraktionschefin Beate Blechinger erklärte: Es gebe keinen Grund für eine Selbstauflösung des Parlaments. Bei der Landtagswahl 1999 habe nicht die Person Stolpes zur Wahl gestanden, sondern das Parlament.

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