Der Tagesspiegel : Jetzt will auch die SPD weniger Ministerien

Antrag: Regierung und Verwaltung müssen bei sich selbst sparen CDU und der Steuerzahlerbund haben Zustimmung signalisiert

Michael Mara,Thorsten Metzner

Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Das Kabinett soll kleiner werden. Das fordern nicht länger nur die PDS-Opposition, sondern inzwischen auch Abgeordnete aus CDU und SPD. Nach Informationen des Tagesspiegels hat der SPD-Abgeordnete Dietmar Woidke jetzt offiziell den Antrag in der SPD-Fraktion gestellt, die bisher neun Ministerien auf sieben zu begrenzen.

Im Zuge der laufenden Beratungen über den Nachtragshaushalt 2003 soll ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Die Fraktion wird über den Antrag am Dienstag beraten, doch dürfte er bereits am Sonntag im Koalitionsausschuss zur Sprache kommen. Damit wächst der Druck auf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), aktiv zu werden.

Woidke unterbreitet ganz konkrete Vorschläge: Bildungs und Wissenschaftsministerium sowie Wirtschafts- und Verkehrsministerium sollten zusammengelegt werden, weil sie „wesensverwandt“ sein. „Die Ministerialbürokratie im Land Brandenburg steht in keinem Einklang mit den realen Verhältnissen“, begründet Woidke seinen Antrag. Bei einem Milliardenloch im Haushalt 2003 muss die Landesregierung nach Ansicht Woidkes selbst mit gutem Beispiel vorangehen und die Zahl der Ministerien wie auch der hochbezahlten Beamten verringern.

In einem Schreiben an SPD-Landtagsfraktionschef Gunter Fritsch, das dem Tagesspiegel vorliegt, fordert Woidke von seiner Fraktion „eine eigene Prioritätenliste“ mit Einsparmaßnahmen. Weil die von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) vorlegte Liste mit 190 Einsparvorschlägen nicht zufriedenstelend sei. Woidke fordert, die „großen Brocken“ anzugehen. Die gesamte Landesverwaltung müsse in Frage gestellt werden. Strukturen, die sich nicht bewährt oder verselbstständigt hätten, müssten neu organisiert oder gegebenenfalls abgeschafft werden. Auch „bei den höher und hochdotierten Personalstellen“ muss nach seiner Ansicht „das Seziermesser“ angesetzt werden. Woidke hat einen weiteren Antrag auf Herabstufung von Abteilungs- und Referatsleitern um eine Besoldungsgruppe gestellt hat. Die Diskussion über so genanntes Spitzenpersonal, auch über die vielen Landesbetriebe und -anstalten sollte unvoreingenommen und zunächst intern, das heißt „ohne ministerielle Bedenkenträger“, geführt werden, so Woidke.

Vor einigen Tagen hatte sich bereits die CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Blechinger für eine Verkleinerung des Kabinetts ausgesprochen, die allerdings erst 2004 mit der Landtagswahl wirksam werden soll. Auch CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm steht den Plänen aufgeschlossen gegenüber. Woidke plädiert hingegen für ein schnelleres Vorgehen: „Es kommt draußen verheerend an, wenn wir nur bei Blinden, Gehörlosen und Kitas Einschnitte machen wollen." Er kenne die Stimmung in der SPD-Fraktion und sehe gute Chancen für seinen Antrag.

Auch der Steuerzahlerbund betont, dass die Regierung endlich ihrer Vorbildfunktion gerecht werden „und ganz oben bei sich selbst anfangen" sollte. Regierungschef Platzeck dürfe die Probleme nicht wie sein Vorgänger Manfred Stolpe aussitzen. Derzeit sei bei der Regierung keine Linie zu erkennen. Angesichts des Milliarden-Lochs helfe nur noch „eine Reform an Haupt und Gliedern“.

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