Der Tagesspiegel : Jörg Schönbohm im Gespräch: "Die Ausländerdebatte haben andere angefacht"

Regierungschef Stolpe sieht seine Rolle in der Koa

Jörg Schönbohm (63), zuvor Innensenator in Berlin, heute CDU-Chef und Innenminister in Brandenburg, ist in letzter Zeit wegen seiner Asylpolitik in die Kritik geraten.



Regierungschef Stolpe sieht seine Rolle in der Koalition vor allem als Friedensstifter. Wie sehen Sie Ihre?

Das Gegenteil des Friedensstifters wäre der Unruhestifter. Im positiven Sinne möchte ich auch für Unruhe, für Bewegung sorgen, um die vereinbarten Reformvorhaben voranzubringen.

Manchmal haben wir den Eindruck, dass Sie Ihre Rolle aber vor allem darin sehen, Konflikte aufzumachen?

Das stimmt nicht. Aber ich bin kein Mann, der Konflikten aus dem Wege geht. Wenn es um Grundsätzliches geht, müssen sie ausgetragen werden. Der Kampf um den richtigen Weg ist wichtiger Bestandteil der Demokratie.

Aber warum provozieren Sie einen Streit mit der evangelischen Kirche?

Der Konflikt mit der Kirche ging nicht von mir aus. Ich kann nicht schweigen, wenn dem Innenministerium und nachgeordneten Behörden - meist von der SPD verantwortet - Rechtswidrigkeit vorgeworfen wird, obwohl sich alle einwandfrei verhalten haben. Ich trage auch für diese Menschen Verantwortung.

Dennoch war das Echo verheerend. Bedauern Sie manche Formulierungen?

Ja, ich habe ihre Wirkung unterschätzt. Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass ich aufgrund meiner Sozialisation und meiner Auseinandersetzung mit der evangelischen Kirche in Westdeutschland eine andere Erfahrungswelt habe, als diejenigen, die Kirche in der DDR erlebt haben.

Sie haben in der Asylpolitik nachgegeben, den Forderungen von Kirche und Koalitionspartner entsprochen. War der ganze Streit nicht überflüssig?

Es gab Forderungen von Kirche und SPD, die einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) widersprachen. Deshalb konnten wir auch die Berliner Härtefall-Regelung nicht wie gefordert übernehmen. Andererseits haben wir in der gemeinsamen Diskussion festgestellt, dass bei Härtefällen manchmal nachgebessert werden kann. Ich bin sicher, dass wir auch in Zukunft Diskussionen haben werden, weil das manchem nicht weit genug geht. Doch es gibt Gesetze, an die wir uns zu halten haben .

Agiert bei Ihrem harten Kurs in der Ausländerpolitik vor allem das CDU-Bundespräsidiumsmitglied?

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen dieser Funktion und meinem Wirken auf Landesebene. Aber wenn ich eine Gefahr sähe, berücksichtigte ich sie. Ich vertrete Positionen, die ich auch in Berlin immer vertreten habe.

Das muss in Brandenburg, wo es kaum Ausländer gibt, nicht richtig sein?

Ich habe das Thema Ausländerpolitik nicht an die große Glocke gehängt. Die Debatte haben andere entfacht.

Aber war es klug, den Konflikt weiter zu schüren? Ist es nicht manchmal vernünftiger, sich zurückzunehmen?

Ich war und bin kein Provokateur. Aber man muss sich haltlose Vorwürfe nicht gefallen lassen. Wem wirklich daran gelegen ist, Einzelschicksale zu klären, der würde auf direkte Gespräche und nicht auf öffentliche Angriffe setzen. Stattdessen hatte ich den Eindruck, dass der Konflikt gesucht wird, um mich mit öffentlichen Druck zu erpressen, aber Jörg Schönbohm ist nicht erpressbar.

Am letzten Wochenende haben Sie Ihren SPD-Minister-Kollegen öffentlich vorgeworfen, Reformen nicht anzupacken.

Ich habe erklärt, dass CDU-Minister Ärger haben, weil sie Reformen anpacken. Und dass es andere gibt, die ebenfalls Reformen zu verantworten haben, bislang zu wenig tun und deshalb bella figura machen. Das ist kein Vorwurf. Das ist eine Zustandsbeschreibung.

Aber CDU-Minister sind in die Schlagzeilen gekommen: Kulturminister Hackel ist zurückgetreten, Justizminister Schelter steht wegen seines Umgangs mit einem Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit in der Kritik.

Ich bedaure das. Die Diskussion um Schelter, der mir aus der Bonner Zeit sehr nahe steht, tut mir weh: Ihm geschieht Unrecht. Die Vorwürfe und der reale Sachverhalt im Konflikt mit dem Richterbund laufen weit auseinander. Ich hoffe, dass er sich jetzt wieder seiner eigentlichen Arbeit zuwenden kann.

Er ist aber gerade wieder in die Kritik geraten, weil er mündliche Anfragen der CDU-Landtagsfraktion von seinem Beamtenapparat entwerfen ließ.

Die Praxis ist abgestellt worden. Ich weiß aber schon aus meiner Bonner Zeit, dass dies häufiger so gemacht wird.

Der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird schärfer. Worauf führen Sie das zurück?

Der Ton ist weder zwischen Stolpe und Schönbohm, noch im Kabinett, noch zwischen den Fraktionsspitzen scharf. Auch zu SPD-Landeschef Platzeck habe ich ein vertrauensvolles Verhältnis. Die Auslöser für Irritationen liegen außerhalb der unmittelbaren Hierarchie. Da hat man den Eindruck, dass der Ton schärfer wird. Leider.

SPD-Bildungsminister Steffen Reiche hat Sie gerade wegen der jüngsten CDU-Beschlüsse zur Bildungspolitik gewarnt, "die Grenzen der Zumutungen" nicht zu überschreiten.

Ein Telefonat wäre manchmal hilfreicher als hektische Reaktionen auf Medienmeldungen. Die CDU diskutiert Eckpunkte für ihr Parteiprogramm. Das muss erlaubt sein. Ich hoffe im übrigen, dass wir die Diskussion, welches Schulsystem für Brandenburg das Beste ist, ohne Scheuklappen führen können.

Ist das Koalitionsklima durch die ständigen Irritationen belastet?

Es gab eine Zeit, da war es belasteter als jetzt. Ich denke, dass die Weihnachtsferien gut sein werden, um sich auf das Erreichte und das noch zu Schaffende zu besinnen. Unterm Strich war das Jahr 2000 - trotz der Delle zwischendurch - für die große Koalition ein gutes Jahr.

Es wird aber neuen Ärger geben, wenn über neue Prioritäten im Haushalt verhandelt werden muss. Wie groß ist die Gefahr, dass es vor der Landtagswahl 2004 zum Bruch der Koalition kommt?

Ich gehe davon aus, dass wir die Koalition erfolgreich zu Ende führen. Wenn wir das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, abarbeiten, haben wir eine schwere Last fünf Jahre gemeinsam getragen. Ich glaube, dass diese gemeinsame Erfahrung verbindet und Vertrauen schafft.

Dennoch sieht die SPD in der PDS für die Zukunft eine strategische Option.

Eine Partei mit einer zweiten Option hat natürlich "Erpressungspotential". Aber da die SPD stets betont, dass sie das wolle, was für das Land am Besten sei, kann sie nicht mit der PDS zusammengehen.

PDS-Strategen wie Lothar Bisky schließen langfristig Bündnisse mit der CDU auf Landesebene nicht aus. Kann sich die Union auf Dauer leisten, in Ostdeutschland auf die PDS als strategische Option zu verzichten?

Jede Partei hat eine Seele. Wenn die CDU mit der PDS koaliert, würde sie ihre Identität verleugnen, jedenfalls solange die PDS die Partei ist, die sie nun mal ist. Ich kann mir das nicht vorstellen.

Die märkische Union stagniert in der Wählergunst. Wo sehen Sie die Ursachen?

Die CDU hatte ein für hiesige Verhältnisse gutes Wahlergebnis. Es ist ein Erfolg, dass wir in den Umfragen danach trotz des Spendenskandals der Bundespartei entgegen dem Bundestrend nicht eingebüßt haben. Doch müssen wir aufpassen, dass die Notwendigkeit von Veränderungen im Land auch verstanden wird. Wir müssen deutlicher machen, warum wir Reformen brauchen. Die CDU drängt hier mehr als die SPD und hat deshalb mehr Schwierigkeiten. Aber wir haben noch vier Jahre Zeit. Ich bin da nicht beunruhigt.

Sie schließen nicht aus, dass Ihr Reformeifer Ihnen am Ende auf die Füße fällt?

Ausschließen kann man nichts. Wenn es uns gelingt, die Kommunal- und Polizeistrukturreform bis 2002 durchzusetzen, werden die Bürger bis 2004 feststellen: Es funktioniert, und es war richtig.

Sie sind 63 Jahre alt, wie lange wollen Sie noch aktiv Politik machen?

Ich mache noch so lange Politik, bis ich meine Aufgabe geordnet in andere Hände übergeben kann. Ich mache nicht "den Oskar" und haue ab. Ich stehe bis 2004 zur Verfügung. Ich bin auch bereit, noch einmal die Spitzenkandidatur für den Wahlkampf zu übernehmen.

Würden Sie auch ein Ministeramt in einer von Platzeck gefürten SPD-CDU-Regierung annehmen?

Die Zusammenarbeit mit Manfred Stolpe ist so gut, dass ich sie gern fortsetzen würde. Generell sind für mich nicht Personen entscheidend, sondern Programme. Ich habe zu Platzeck ein unverkrampftes, offenes Verhältnis.

Sind Sie ein Workaholic?

Im Jahr 2004 werde ich 67 Jahre alt sein. Ich will kein Modell für Dauerarbeitszeit werden. Ich werde niemandem im Weg stehen. Ich beiße niemanden weg.

Ist ein Nachfolger für Sie in Sicht?

Wir sind noch nicht so weit wie die SPD. Matthias Platzeck ist durch den Einsatz beim Oderhochwasser sehr weit gekommen. Wir haben noch genügend Zeit, damit sich jemand ausreichend profilieren kann.

0 Kommentare

Neuester Kommentar