Der Tagesspiegel : Jörg Schönbohm im Interview: "Eine Fusionsdebatte ist vorerst nicht mehr möglich"

Herr Schönbohm[was verändert sich durch]

Jörg Schönbohm sieht die Fusionspläne von Brandenburg und Berlin in Gefahr. Grund: die hohen Schulden der Hauptstadt.

Herr Schönbohm, was verändert sich durch den rot-grünen PDS-tolerierten Senat in Berlin für Brandenburg?

Die SPD in Berlin hat einen Tabubruch begangen, der vor allem psychologische Folgen haben wird. Das Klima wird nicht nur in Berlin, sondern auch in Brandenburg sowie bei der Zusammenarbeit beider Länder beeinträchtigt. Außerdem ist die Perspektive von Berlin-Brandenburg jetzt vollkommen unklar. Es ist zum Beispiel nicht erkennbar, ob PDS und Grüne von früheren Wahlaussagen zum Beispiel zur Fusion oder zum Großflughafen abrücken. Der Senat muss schnell bestätigen, dass es keine Abkehr vom Großflughafen geben wird. Diese und andere Unsicherheiten würden die Entwicklung der Hauptstadtregion gefährden.

Als Innenminister hatten Sie eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz angekündigt. Ist das noch aktuell?

Eine engere polizeiliche Zusammenarbeit ist zwingend. Das gilt auch für den Verfassungschutz, aber ich bin skeptisch. Man muss jetzt abwarten, wie sich der Senat positioniert. Grüne und PDS wollen ja den Verfassungsschutz abschaffen.

Gilt das auch für die Zusammenarbeit beider Länder insgesamt, die ja bisher gleiche Regierungskonstellationen hatten?

Ich glaube, dass es schon deshalb schwieriger wird, weil der Übergangssenat keine großen Entscheidungen treffen wird. Bis zu den Neuwahlen im September wird es ein Durchwursteln geben, was Berlin schadet und Auswirkungen auf Brandenburg haben kann. Kommt es danach endgültig zu einer Koalition unter direkter oder indirekter Beteiligung der PDS, wird es bestimmt nicht leichter werden.

Ist eine Fusion mit dem hochverschuldeten Berlin überhaupt noch realistisch?

Vor dem Hintergrund der Verschuldung Berlins halte ich es vorerst nicht für möglich, eine Fusionsdebatte weiterzuführen. Die psychologischen Auswirkungen wären verheerend.

Das DIW meint, dass Berlin in Karlsruhe höhere Bundeshilfen durchsetzen soll. Ist das der richtige Weg?

Nein, Berlin muss zuerst seine Schularbeiten machen. Der Personalabbau muss vorangetrieben, die Prioritätendebatte neu geführt und der Staat auf seine Kernaufgaben reduziert werden. Erst danach kann man bewerten, ob Berlin aus eigener Kraft lebensfähig ist oder zusätzliche Hilfen benötigt.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat für den rot-roten Fall Konsequenzen beim Länderfinanzausgleich angedroht.

Wenn es nach den Wahlen beim schamrot-grünen Senat in Berlin bleibt, habe ich Verständnis für Hessen, das über fünf Milliarden Mark in den Länderfinanzausgleich gibt. Wenn dieser Senat die Finanzkrise nicht lösen kann, wovon ich überzeugt bin, kann man ihn nicht belohnen.

Welche Strategie verfolgt Gerhard Schröder mit der Annäherung an die PDS?

Obwohl sie ihre Vergangenheit nicht aufgearbeitet hat, will Schröder die PDS zu einer normalen Partei machen, um sich auch auf Bundesebene eine neue strategische Option zu verschaffen. Zunächst soll der Osten rot werden: Auch dort sollen weitere Bündnisse mit den SED-Nachfolgern gegen eine starke CDU geschmiedet werden. Schröder will neue Mehrheiten links von der Mitte, um das bürgerliche Lager zu zerschlagen.

Wenn das so ist, hätte die CDU dann nicht Wolfgang Schäuble, ihren besten Kopf, in Berlin aufstellen müssen?

Ich finde es bedauerlich und menschlich nicht in Ordnung, wie mit Schäuble umgesprungen wurde. Man hat Schäuble gefragt, er hat gesagt, er könne sich vorstellen, zu kandidieren. Dann ist er zurückgeschubst worden. Das kann man nicht machen. Die Nominierung Steffels ist eine auf Berlin orientierte Entscheidung. Ich kenne und schätze ihn, und werde ihn voll unterstützen.

Besteht die Gefahr, dass die Große Koalition in Brandenburg in den Berliner Sog gerät?

Vor der Bundestagswahl 2002 kann die SPD kein Interesse haben, die Koalition zu beenden. Ein Bruch würde CDU-Wähler motivieren. Ich glaube, dass sie bis zur Landtagswahl 2004 halten wird. Solange wir uns auf die Grundfelder der Politik verständigen können und der Ministerpräsident Manfred Stolpe heißt, wird es keinen Bruch geben. Wenn nach 2004 ein anderer kommen sollte, schließe ich nichts aus.

Wird sich Ihre Lebensplanung - Sie wollen ja noch einmal als Spitzenkandidat der CDU antreten - dann ändern?

Sie würde sich insofern ändern, als ich mehr Zeit hätte, weil ich nicht mehr Minister wäre. Die märkische CDU wird die Weichen nach 2004 auf eine weitere Verjüngung stellen. Ich würde aber im Landtag bleiben, um einer schamroten Koalition in Brandenburg Feuer unterm Frack zu machen.

Im Grunde müssten Sie ja ein Interesse haben, dass Kanzler Schröder Platzeck in sein Kabinett holt und Stolpe weiterregiert?

Der Ministerpräsident ist völlig unangefochten, warum sollte er da ans Aufhören denken? Hingegen muss Oberbürgermeister Platzeck, wie Manfred Stolpe kürzlich formuliert hat, sein Gesellenstück erst noch machen. Klima und Stadtbild haben sich in Potsdam verbessert, in der Verwaltung hingegen hat sich nicht genug verändert, weil Platzeck sich wegen vielfältiger anderer Aufgaben bisher nicht darum kümmern konnte. Hier hat er Nachholbedarf.

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