Jugend-Kriminalität : Entwurf zu nachträglicher Sicherungsverwahrung beschlossen

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesvorschlag zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche beschlossen. Es gebe auch junge Täter, die nach einer verbüßten langen Jugendstrafe wieder schwerste Delikte begehen.

BerlinDas Bundeskabinett hat einen Gesetzesvorschlag zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende beschlossen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begründete in Berlin die geplante Verschärfung der Rechtslage damit, dass es auch junge Täter gebe, die nach einer verbüßten langen Jugendstrafe wieder schwerste Delikte begehen. Dies seien zwar nur sehr wenige, trotzdem habe sich die Bundesregierung dazu entschlossen, diese Extremfälle zu regeln. Zypries setzte mit ihrer Vorlage eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um.
  
Demnach soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter anderem bei Mord und schweren Sexualverbrechen angewandt werden können, in denen eine Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren verhängt wurde. Außerdem müsse das Gericht in einer von zwei Gutachten gestützten Gesamtwürdigung die Gefährlichkeit des Täters mit hoher Wahrscheinlichkeit auch für die Zukunft annehmen. Anders als bei Erwachsenen, bei denen bereits im Urteil eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann, soll diese bei Jugendlichen erst am Ende der Haftstrafe verhängt werden können. Damit wolle der Gesetzgeber berücksichtigen, dass es bei Jugendlichen Aussichten auf eine positive Entwicklung im Vollzug der Jugendstrafe gebe, erklärte Zypries. (mit AFP)