Jugendliche Testkäufer : Von der Leyen macht Rückzieher

Der Gesetzentwurf über den Einsatz jugendlicher Testkäufer von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen wird nicht ins Kabinett kommen. Der Vorstoß soll zunächst am "runden Tisch" beraten werden.

Von der Leyen
Familienministerin von der Leyen hat ihren Gesetzesentwurf zu jugendlichen Testkäufern zurückgenommen. -Foto: ddp

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen den illegalen Verkauf von Alkohol, Zigaretten und Gewaltvideos wird auf Eis gelegt. Nach der massiver Experten-Kritik an ihrem Plan will von der Leyen den Entwurf am Mittwoch nun doch nicht ins Kabinett einbringen, sondern demnächst einen "runden Tisch" mit allen Beteiligten für eine gemeinsame Lösung organisieren. Das sagte Ministeriumssprecherin Iris Bethge.

"Ich will jetzt nichts durchpeitschen, sondern glaube, dass uns eine Atempause hilft, über wirksame Schritte im Jugendschutz zu diskutieren", sagte von der Leyen dem Blatt. Ihre Sprecherin betonte, das Thema sei nicht vom Tisch - es gehe aber darum, "nicht gegen Kinderschutzbund und Kinderhilfswerk zu arbeiten, denn das sind unsere Verbündeten". An einer Lösung solle daher ein "runder Tisch" arbeiten. "Von dem erwarte ich aber auch, dass konkrete Vorschläge zur Verbesserung des viel zu laschen Jugendschutzes vorgelegt werden, die von allen mitgetragen werden können", sagte von der Leyen.

Die Ministerin hatte vorher zur Begründung ihres Gesetzesplans der "Bild am Sonntag" gesagt: "Wenn die Kontrollbehörden nun mit 17-Jährigen in die Läden gehen, um gezielten Hinweisen auf Gesetzesverstöße nachzugehen, dann bekommt der zahnlose Tiger Jugendschutzgesetz endlich ein scharfes Gebiss." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete allerdings Diskussionsbedarf an. Jugendschutz-Organisationen, Handel und Politiker zeigten sich skeptisch. (mit dpa)