Jugendschutz : Von der Leyens Testkauf-Ballon geplatzt

Der geplante Einsatz junger Testkäufer für einen besseren Jugendschutz ist zunächst vom Tisch. Trotzdem hagelt es noch immer jede Menge Kritik für Familienministerin Ursula von der Leyen. Von "Überwachungsmaschinerie" und "blindem Aktionismus" ist die Rede.

BerlinFamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde "das so nicht durchpeitschen", sagte ihre Sprecherin Iris Bethge. In Regierungskreisen wurde das von der Ministerin am Wochenende noch hartnäckig verteidigte Instrument als "falsch" bezeichnet. Der Koalitionspartner SPD und die Opposition kritisierte von der Leyen teilweise scharf. Die deutschen Jugendschutzorganisationen forderten ein Gesamtkonzept.

Das Thema Testkäufer werde zwar im November auf der Tagesordnung eines "Runden Tisches" mit Ländervertretern, Kommunen und Verbänden stehen, sagte Betghe. Aber die Ergebnisse seien offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte von der Leyens Rückzieher vom Sonntagabend. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte: "Es wäre falsch, unter Zeitdruck etwas durch das Kabinett zu peitschen." Bethge und Steg machten die unerwartet "emotionale Diskussion" für den Rückzieher verantwortlich. Bei einem Telefonat am Sonntagnachmittag habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Leyens Vorschlag einer "Atempause" angenommen.

Testkäufe teilweise jetzt schon möglich

Die Ministerin hatte geplant, den Einsatz von Testkäufern zwischen 14 und 18 Jahren zu erlauben. Im Beisein von Amtspersonen sollten sie Händler überführen, die gegen das Verkaufsverbot für Schnaps, Zigaretten und Gewaltmedien an Minderjährige verstoßen. Am Sonntagabend hatte von der Leyen dann erklärt, der Entwurf solle doch nicht wie geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Bei Gewaltmedien sind Testkäufe im Behördenauftrag schon heute möglich. Nun sollte per Gesetz geregelt werden, dass erwachsene Amtspersonen keine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie Jugendlichen den Auftrag zum Testkauf jugendgefährdender Produkte geben, erläuterte eine Sprecherin des Justizministeriums. Ob Testkäufe gemacht werden, wäre aber Länder-Sache gewesen. Behördensprecher in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sagten, Testkäufe habe es in ihren Ländern nicht gegeben oder sie seien ihnen nicht bekannt.

Politiker reagieren harsch

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf von der Leyen vor, "nicht sauber gearbeitet" zu haben. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der "Netzeitung": "Das Projekt hat nicht den Hauch einer Chance." Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Ministerin wollen den Staat als "Überwachungsmaschinerie". Die FDP-Jugendpolitikerin Miriam Gruß warf ihr "blinden Aktionismus" vor. Kritik kam auch von den Linken.

Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz, Bruno Nikles, meinte, punktuelle Aufregungen über minimale gesetzliche Veränderungen, die ein Gesamtkonzept vermissen ließen, schadeten dem Jugendschutz. Schriftlich forderte er die Ministerin zu einer "längerfristig angelegte Perspektive" im Jugendschutz auf. Auch der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer sprach sich für "eine große Lösung im kommenden Jahr" aus.

Verbände eher für den Entwurf

Bei der Erarbeitung des strittigen Entwurfs waren nach Ministeriumsangaben 50 Verbände angeschrieben worden. Das Echo sei überwiegend positiv gewesen. Die Abstimmung mit den Ländern und den Bundesministerien hätte keine Bedenken zu Tage gefördert. Das baden-württembergische Sozialministerium wies diese Darstellung zurück. Bei der Länderabstimmung habe das Land Bedenken geäußert.

Unterstützung erhielt von der Leyen von Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) in der "Thüringer Allgemeinen". Ihre Kritiker müssten Alternativen nennen, wie die Einhaltung der Verbote kontrolliert werden könne. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der "Süddeutschen Zeitung", von der Leyens Plan sei "klar der richtige Weg" und "effektiver Kinderschutz". (mit dpa)