Der Tagesspiegel : Junge Neonazis als Terroristen angeklagt Brandanschläge sollten Ausländer vertreiben

Frank Jansen

Brandenburg/Havel - In Brandenburg beginnt vermutlich noch in diesem Jahr der erste Terrorprozess in der Geschichte des Bundeslandes. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat jetzt Anklage gegen zwölf junge Rechtsextremisten erhoben, die eine terroristische Vereinigung namens „Freikorps“ gebildet haben sollen – mit dem Ziel, Ausländer gewaltsam aus der Region Nauen zu vertreiben. Der Gruppe wird vorgeworfen, sie habe monatelang Angst und Schrecken verbreitet. Von August 2003 bis Mai 2004 wurden in Nauen, Brieselang, Falkensee und Schönwalde vietnamesische und türkische Imbisse sowie Restaurants angezündet. In einem Fall ging in Nauen auch ein angrenzendes Einkaufszentrum in Flammen auf. Die Brandserie wird als terroristisch bewertet, weil die Angeklagten ihre Vereinigung eigens für politische Gewalttaten formiert haben sollen.

Durch die Serie von Brandanschlägen entstanden Sachschäden von mehr als 600 000 Euro. Dass keine Menschen verletzt wurden, ist fast ein Wunder. Ende Juni nahm die Polizei mehrere mutmaßliche Mitglieder der Rassisten-Clique fest. Der Prozess wird am Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel geführt.

Das Verfahren ist ungewöhnlich: Üblicherweise zieht Generalbundesanwalt Kay Nehm Ermittlungen wegen Terrorverdachts an sich, in diesem Fall verzichtete er jedoch darauf. Im juristischen Sinne hat das Verfahren „mindere Bedeutung“, unter anderem weil alle Gruppenmitglieder unter 21 Jahre alt sind. Die jüngsten Angeklagten sind 16 Jahre alt. Der älteste, Christopher H., ist 20 und gilt als Rädelsführer der Gruppe. Er hat Abitur, die anderen Angeklagten sind Schüler, Auszubildende, schon berufstätig oder arbeitslos. Es sei erschreckend, sagen Sicherheitsexperten, dass so junge Menschen schon zu derart exzessiver rechter Kriminalität fähig sind.

Nach Erkenntnissen der Ermittler gründeten Christopher H. und weitere zehn Angeklagte im Sommer 2003 die Kameradschaft „Freikorps“ – mit Satzung, Schriftführer und Kassierer. Der zwölfte Angeklagte sei erst im Oktober dazugestoßen. Der Name „Freikorps“ sollte an die rechtsextremen Freiwilligenverbände erinnern, die nach dem Ersten Weltkrieg mit großer Brutalität gegen Linke kämpften.

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