Brandenburg: Junghanns warnt vor „Verliererdebatte“

Potsdam - Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) hat angesichts einer aktuellen Studie zum Pessimismus in Ostdeutschland vor einer neuen „Verliererdebatte“ gewarnt. Es sei nicht ungewöhnlich, dass die Konjunktur in den alten Ländern schneller und stärker anspringe als in den neuen, sagte Junghanns dem Tagesspiegel. „Eine Gefahr, dass Ostdeutschland abgehängt wird, sehe ich so nicht.“ Es gehe auch in Brandenburg und den anderen neuen Ländern spürbar aufwärts, wenn auch nicht in dem Maß wie in den alten Ländern. Nötig sei ein anderes Herangehen – auch in der öffentlichen Debatte: „Aufschwung ist kein Geschenk, sondern das Ergebnis eigener Leistung“. Junghanns verwies auf jüngste Ansiedlungserfolge wie die von Solarfabriken in Frankfurt (Oder).

Umso mehr gilt es nach Ansicht des Ministers, an der neuen Förderpolitik festzuhalten, also statt der früheren Verteilung mit der „Gießkanne“ das knappere Geld auf ausgewählte Zukunftsbranchen, vorhandene Firmen und regionale Wachstumskerne zu konzentrieren. „Wenn dieser positive Trend anhält, wird auch die Stimmung in der Bevölkerung nachziehen. Diese Trendwende braucht langen Atem.“ Junghanns, der CDU-Landesvorsitzender und Vize-Regierungschef werden will, fügte mit Blick auf jüngste Affären in der Regierungskoalition und den Machtkampf in der eigenen Partei hinzu: „Die Menschen erwarten, dass sich Politik nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern sich um ihre Probleme kümmert.“

Die Debatte, ob Ostdeutschland aufs Abstellgleis gestellt wird, wird nicht nur durch Konjunkturdaten angeheizt, sondern auch durch eine Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg. Danach soll die subjektive Stimmung der Ostdeutschen 2006 einen neuen Tiefpunkt erreicht haben, die gefühlte Lebenslage so schlecht sein „wie seit 15 Jahren nicht“. Allerdings sind für die Studie, die regelmäßig im Auftrag des Bundesverbandes der Volkssolidarität erhoben wird, nur 885 Menschen in den neuen Ländern befragt worden. Zum anderen untersucht das Zentrum im Auftrag des Lobbyverbandes ostdeutscher Senioren nach eigenen Angaben vorrangig Stimmung und Lage älterer Menschen im Osten.

Eine zum Jahreswechsel veröffentlichte repräsentative Umfrage des Institutes für Demoskopie in Allensbach hatte ergeben, dass auch unter Ostdeutschen Hoffnung und Zuversicht wachsen – aber langsamer als im Westen. Danach ist im Osten seit 2004 der Anteil der Optimisten von 35 auf 42 Prozent gewachsen, in den alten Ländern zur gleichen Zeit von 39 auf 51 Prozent. Dazu passen auch die Ergebnisse der Brandenburger „Jugendstudie“, nach der sich zwei Drittel der Brandenburger Jugendlichen – anders als in den 90er Jahren – nicht mehr als Verlierer sehen, sondern zuversichtlich in die eigene berufliche Zukunft blicken. Noch 1999 war die Mehrheit der Jugendlichen pessimistisch. „Die Jugendlichen von heute stehen Veränderungen im Leben zudem positiver gegenüber als vor sechs Jahren“, heißt es in der Studie. So glauben heute 40 Prozent der jungen Leute, mehr als je zuvor, „des eigenen Glückes Schmied zu sein“, ihr Leben mit eigenen Leistungen selbst beeinflussen zu können. Allerdings gibt es eine stabile Schicht von „Verlierern“ (5 Prozent), die fatalistisch sind. Eine solche Schicht ist auch in der Gesamtbevölkerung erfasst.

„Die früher eher homogene ostdeutsche Gesellschaft differenziert sich aus“, sagt SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Die Mitte der Gesellschaft entscheide über die Stimmung in Ostdeutschland.