Justiz : Baden-Württemberg regelt Jugendstrafvollzug neu

Neues im Südwesten: Baden-Württemberg hat als eines der ersten Bundesländer den Jugendstrafvollzug gesetzlich neu geregelt.

StuttgartBaden-Württemberg hat als eines der ersten Bundesländer den Jugendstrafvollzug gesetzlich neu geregelt. Nach kontroverser Debatte stimmte der Landtag am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU und FDP dem Entwurf von Justizminister Ulrich Goll (FDP) zu. Der Minister wies darauf hin, dass das baden-württembergische Gesetz das einzige in Deutschland sei, das den Gefangenen ein Recht auf Bildung einräume. Es umfasse den Schutz der Allgemeinheit und die Wiedereingliederung der jungen Straftäter in die Gesellschaft.

Die Opposition von SPD und Grünen kritisierte, das Gesetz stelle den Schutz der Allgemeinheit vor kriminellen Jugendlichen in den Vordergrund. "Der Erziehungsauftrag gehört ganz nach vorne", verlangte der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Thomas Oelmayer, forderte einen festgelegten Vorrang für die Bildung.

Der Jugendstrafvollzug war bisher nur in wenigen gesetzlichen Normen und durch eine bundesweit einheitliche Verwaltungsvorschrift geregelt. Im Mai 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es ein Gesetz eigens für jugendliche Häftlinge geben muss. Mit der Föderalismusreform hatten die Länder die Zuständigkeit für die Häftlinge erhalten. (mit dpa)