Justiz : Mörder sollen trotz Freispruchs erneut angeklagt werden können

Freigesprochene Mörder sollen nach einem Antrag im Bundesrat beim Vorliegen neuer Beweismittel erneut angeklagt werden können. Bisher ist dies nur im Falle eines nachträglichen Geständnisses möglich. Alte Verbrechen, bei denen nun mit DNA-Analyse Neues zu Tage gefördert wird, können so noch einmal aufgerollt werden.

NRW-Justizministerium Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) sprach von einer Gerechtigkeitslücke, die mit dem neuen Gesetz geschlossen werden müsse. Die beiden Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg brachten deshalb heute einen Vorschlag in den Bundesrat ein, der ein neues Verfahren gegen Freigesprochene angestrengt werden kann.

Nach dem geltenden Recht ist zwar eine Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten möglich, wenn sich etwa Anhaltspunkte für seine Unschuld und damit für ein Fehlurteil ergeben haben. Zu Lasten eines Freigesprochenen ist dies jedoch nicht möglich. Lediglich ein Geständnis, nicht aber neue Tatsachen und Beweismittel führen heute zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens.

Anlass ist ein Überfall aus dem Jahr 1993

Der Gesetzentwurf will dies für schwerste Straftaten wie Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ändern. Eine Wiederaufnahme soll dann möglich sein, wenn aufgrund neuer Untersuchungsmethoden wie etwa der DNA-Analyse der Freigesprochene doch noch überführt werden kann und dringende Gründe für eine Verurteilung vorliegen.

Anlass für den Vorstoß im Bundesrat ist ein Fall aus dem Jahr 1993. Damals hatte ein Mann eine Videothek überfallen, die Angestellte gefesselt, ihr eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt, woran sie erstickte. Die Beweise für eine Verurteilung wegen Mordes reichten nicht aus. Der Angeklagte wurde freigesprochen. 2004 konnten Hautpartikel auf dem Klebeband mittels einer DNA-Analyse dem damals Verdächtigen zugeordnet werden. Diese Beweiserhebung war 1993 noch nicht möglich. (mit dpa)