Justiz : Staatsanwalt ermittelt nicht gegen Platzeck

Die Strafanzeige der Bürger- und Wählerinitiative 50Plus gegen Ministerpräsident Matthias Platzeck hat keine Konsequenzen für den Regierungschef.

Potsdam - Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht, sagte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Wilfried Lehmann. Deshalb habe die Behörde "von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen".

Die Wählerinitiative hatte dem Regierungschef mit Blick auf die Versorgung des früheren Infrastrukturministers und jetzigen Cottbuser Oberbürgermeisters Frank Szymanski (SPD) Vorteilsgewährung vorgeworfen und eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Potsdam geschickt.

Szymanski war im Oktober zum Oberbürgermeister gewählt worden. Durch den Wechsel in die Kommune drohte ihm der Verlust von Pensionsansprüchen. Platzeck gewährte dem 50-Jährigen deshalb ein Rückkehrrecht als Staatssekretär. (tso/ddp)

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