Brandenburg: Justizminister-Affäre: CDU-Schelte für Kritik an Schelter

Die Affäre um Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat am Wochenende Streit in der großen Koalition des Landes ausgelöst. Die SPD kritisierte den wegen eines vermutlichen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit unter Druck geratenen Justizminister und warf ihm "direktes persönliches Fehlverhalten" vor. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek reagierte mit "Verwunderung und Sorge" auf die Schelte.

Der SPD-Landesausschuss hatte kritisiert, Schelter sei "illoyal gegenüber dem Ministerpräsidenten". Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) wurde aufgerufen, "die Eignung des Ministers für sein Amt sorgfältig zu prüfen". Dagegen betonte Lunacek, offenbar wisse bei den Sozialdemokraten die Rechte nicht, was die Linke tue. SPD-Mitglieder im Rechtsausschuss des Landtags wie auch die SPD-Fraktion und Stolpe hätten die Angelegenheit für erledigt erklärt.

Lunacek sprach von einem "sichtbaren Mangel an Geschlossenheit" bei den Sozialdemokraten. Dies sei auf Führungsschwäche von Landeschef Matthias Platzeck zurückzuführen: "Offenbar hat Herr Platzeck seinen Laden nicht im Griff."

Schelter hatte seinen Büroleiter angewiesen, eine Richterin am Amtsgericht Neuruppin im Juli zur Haftprüfung in einem speziellen Fall zu drängen. Der Berliner Anwalt des Betroffenen ist ein Parteifreund des Ministers.