Der Tagesspiegel : Justizminister-Affäre: Streit Richter-Schelter geht in neue Runde

dpa

Die Auseinandersetzung zwischen der brandenburgischen Richterschaft und Justizminister Kurt Schelter (CDU) geht in eine neue Runde. Die Neuruppiner Richterin Kerstin Kröske, deren Fall die Affäre ausgelöst hatte, sagte am Mittwoch der dpa, sie werde noch diese Woche ihr Beschwerdeverfahren anschieben. Ihr Anwalt werde einen Antrag beim Ministerium einreichen. Dieses werde darin aufgefordert einzuräumen, dass die Unabhängigkeit der Richterin berührt worden sei. Falls das nicht erfolge, werde sie sich an das Dienstgericht in Cottbus wenden. Der Vorsitzende des Brandenburger Richterbundes, Wolf Kahl, betonte, der Verband werde Kröske Rechtsschutz gewähren.

Hintergrund des Streits ist ein Vorfall vom 15. Juli. Schelters scheidendem Büroleiter Ulrich Herrmann wird vorgeworfen, der Neuruppiner Amtsrichterin im Bereitschaftsdienst dienstrechtliche Konsequenzen angedroht zu haben, um sie an dem Wochenende zu einer Haftprüfung zu bewegen. Mehrere Richterorganisationen haben den Rücktritt Schelters gefordert.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen hält die Kritik des brandenburgischen Richterbundes an Schelter indessen für weit überzogen. Dabei scheine es gar nicht mehr um den Vorfall in Neuruppin zu gehen. "Längst versucht der Richterbund die Situation zu nutzen, um in Brandenburg politisch an Einfluss zu gewinnen", sagte Stübgen am Mittwoch. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag wirft den Richtern vor, peinlich genau auf ihre Rechte zu achten, andere jedoch ohne Rücksicht vorzuverurteilen.

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