Der Tagesspiegel : Justizministerin will nicht zuständig sein

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Ist Maßregelvollzug Sache des Sozialministers? Oder soll darüber die Justizverwaltung wachen? In Brandenburg ist die Debatte darüber erneut entfacht. CDUInnenexperte Sven Petke hat angeregt, den Maßregelvollzug dem Justizministerium zuzuordnen, was von der SPD-Fraktion begrüßt wurde. Justizministerin Barbara Richstein (CDU) lehnte das als nicht gerechtfertigt ab. Der Sprecher des Gesundheitsressorts sagte, die Verantwortung für Straftäter gehöre in eine Hand: „egal ob in Haft oder im Maßregelvollzug“. Das ermögliche eine bessere Einbeziehung der Staatsanwaltschaften in Lockerungsfragen. tsp

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