Der Tagesspiegel : Justizsenatorin begrüßt Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Das Gericht habe dem Gesetzgeber gezeigt, dass in diesem Fall die nötige Sorgfalt gefehlt habe, teilte von der Aue am Dienstag mit.

Gisela von der Aue
Justizsenatorin Gisela von der Aue hat das neue Urteil begrüßt. (Archiv)

Berlin (dpa/bb)Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Das Gericht habe dem Gesetzgeber gezeigt, dass in diesem Fall die nötige Sorgfalt gefehlt habe, teilte von der Aue am Dienstag mit. Grundsätze der Datensicherheit, der Begrenzung der Datenverwendung und des Rechtsschutzes seien nicht ausreichend beachtet worden. «Das Urteil ist wegweisend für den künftigen staatlichen Umgang mit bürgerlichen Freiheitsrechten.» Ein neues Gesetz müsse nun den engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen.